Vorratsdatenspeicherung Kläger feiern Etappensieg - Regierung auch

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung löst ein verwirrendes Echo aus: Die Kläger feiern einen Etappensieg. Doch auch die Bundesregierung fühlt sich bestätigt - sie darf schließlich weiter Daten speichern lassen.


Berlin - Die entlarvendste Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung lautete, sie komme "nicht überraschend". So kommentierte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Nachricht aus Karlsruhe.

Minister Zypries und Schäuble: "Grundrechte sind nicht in guten Händen"
DDP

Minister Zypries und Schäuble: "Grundrechte sind nicht in guten Händen"

Denn inzwischen ist es schon Routine, dass Sicherheitsgesetze in Karlsruhe moniert oder gleich ganz kassiert werden. Großer Lauschangriff, vorbeugende Rasterfahndung, Luft-Sicherheitsgesetz, Online-Durchsuchungen, das Scannen von Auto-Kennzeichen - all diese Gesetze verstießen nach Meinung der Verfassungsrichter zumindest in Teilen gegen Grundrechte der Deutschen.

"Wie oft muss das Bundesverfassungsgericht eigentlich noch die Gesetzgeber rüffeln?", fragte die "Zeit" vergangene Woche und rügte die "irritierende Arbeitsteilung zwischen Parlament und Gericht". Das Verfassungsgericht sei zum "Reparaturbetrieb" verkommen, weil das Parlament sich davor drücke, Freiheit und Sicherheit vernünftig auszubalancieren.

FDP: "Grundrechte bei der Regierung nicht in guten Händen"

So sieht es auch die Opposition, die sich gleichwohl jedes Mal wieder über die Blamage der Regierung freut. Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sei für die Große Koalition "ein schwerer Schlag ins Kontor", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Und ihre FDP-Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt zu dem Schluss: "Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung nicht in guten Händen".

Nun hat das Verfassungsgericht heute zur Vorratsdatenspeicherung noch keine Entscheidung in der Sache getroffen, wie das Bundesjustizministerium umgehend betonte. Stattgegeben wurde lediglich einem Eilantrag, Teile des Gesetzes vorerst außer Kraft zu setzen. Und zwar dürfen gespeicherte Telefondaten bei weniger schweren Straftaten vorerst nicht von den Telefonfirmen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Es handele sich dabei um "keine Vorentscheidung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das sehen Beobachter jedoch anders: Es ist davon auszugehen, dass die Richter in ihrem endgültigen Urteil nicht hinter die heutige Entscheidung zurückfallen werden.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.
Die Frage lautet daher: Warum nimmt die Regierung es immer wieder in Kauf, in Karlsruhe abgewatscht zu werden? Aus Sicht von Sicherheitspolitikern wie Innenminister Wolfgang Schäuble oder seinem Vorgänger Otto Schily kann es nicht schaden, in der Öffentlichkeit als harter Hund wahrgenommen zu werden. Die Kritik festigt ihr Image als Hardliner. Darum schreiben sie die Wünsche der Strafverfolgungsbehörden zunächst ins Gesetz und warten dann ab, was Karlsruhe davon übrig lässt.

SPD: "Mahnung an den Gesetzgeber, präziser zu arbeiten"

Dennoch gaben sich einzelne Koalitionspolitiker heute über die Richterschelte zerknirscht, schließlich entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, es werde bei Gesetzen geschlampt. Die Entscheidung zur Vorratsspeicherung sei eine "Mahnung an den Gesetzgeber, künftig präziser zu arbeiten", sagte SPD-Innenexperte Wiefelspütz. Das Gericht sei "außerordentlich anspruchsvoll, was die handwerkliche Qualität von Gesetzen angeht". Es gebe aber "keinen Grunddissens zwischen Gesetzgeber und Verfassungsgericht" auf dem Feld der Inneren Sicherheit, behauptete Wiefelspütz.

Der SPD-Mann warnte, "voreilige Schlüsse" aus der heutigen Entscheidung zu ziehen. "Die Kläger können mit dieser Entscheidung nicht sehr zufrieden sein", sagte Wiefelspütz. "Aus ihrer Sicht ist es 1:4 ausgegangen." Das Gericht habe lediglich angedeutet, dass bei weniger schweren Straftaten eventuell verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Datenweiterleitung an die Sicherheitsbehörden bestünden. "Im Kern hat das Gesetz aber Bestand. Das Speichern ist nicht außer Kraft gesetzt."

Diese offensive Linie verfolgten auch die Minister Schäuble und Zypries. Die Sprecherin des Justizministeriums erklärte, den Kern des Gesetzes, die Datenspeicherung, habe das Gericht unbeanstandet gelassen. Es gebe "lediglich eine kleine Einschränkung". Auch der Unions-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sah die "Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung im Kern zunächst bestätigt".

Die Kläger freuten sich ebenfalls über einen Etappensieg. Die Richter hätten "starke Bedenken" gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert, sagte die liberale Abgeordnete Leutheusser-Schnarrenberger. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter bei dem endgültigen Urteil ihrer Linie treu blieben. Das kann jedoch noch bis nächstes Jahr dauern.



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Seite 1
Carsten31 18.01.2008
1.
Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
BeckerC1972, 18.01.2008
2.
Ich bin nicht bedroht, ich habe kein Bedürfnis an mehr Sicherheit.
ohess 18.01.2008
3. Absurd
Zitat von Carsten31Tausche Freiheit gegen Leben ohne Risiko? Nein danke.
Dito! Dieser Sicherheitswahn geht mir auf die Nerven! Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich zu Stasi-Zeiten in die DDR übergesiedelt.
die8lacht 18.01.2008
4. Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen !
Mögen die Politiker mit gutem Beispiel vorran gehen und ihre gesamten Daten dem Volk zugänglich machen, von A wie wann welcher Politiker wie lange seinen Arsch abgeputzt hat bis Z wie wieviel Zinsen sie auf ihren Konten kassiert haben ! Dann können wir über Datenerfassung reden ! Meine Daten sind mein privates Eigentum, denn mehr Eigentum oder Besitz hat man nicht in Deutschland, es ist alles nur vom "Staat" geborgt ... schuldest du dem Finanzamt 20 Euro und zahlst nicht, am nächsten Tag stehen sie zur Zwangspfändung vor der Türe, streitest du dich hingegen mit dem Nachbarn um eine Grundstücksgrenze, zieht sich das für Jahre in die Länge, weil es unwichtig ist, weil wir alle Sklaven und Eigentum von Deutschland sind ... deswegen haben wir alle ja auch einen PERSONALausweis und keine Identitätskarte - wir sind das Personal der BRD und haben zu folgen ! Und wenn die Volksvertreter wirklich was in der Birne hätten, dann würden sie jetzt die Gunst der Stunde nutzen und eine Datenerfassungssteuer ergeben, wer zahlt, wird als unbedenklich eingestuft und dessen Daten werden in der grüne Datenbank abgelegt, die von einem geistig-Dreijährigen verwaltet wird, also z.B. von der Merkel, wer aber nicht zahlt, kommt in die rote Datenbank und die wird von Schäuble persönlich verwaltet, sobald dieser seinen Sabber von der Tastatur gewischt hat, werden pauschal alle Müller und Meier als Terroristen eingestuft.
...ergo sum, 18.01.2008
5.
Absolute Sicherheit gibt es im Leben nicht. Wer daran glaubt sollte sich untersuchen lassen. Für diese Wahnvorstellung meine Freiheit aufgeben ? Was für ein Leben sollte das dann sein ? Noch fühle ich mich in D nicht bedroht, sieht man einmal von den Eskapaden der Politiker und dem Machtwahn einiger Wirtschaftsverbände ab. WAS ich als bedrohlich empfinde sind genau DIESE !
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