Vorratsdatenspeicherung CSU will Justizministerium umgehen

Im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung lässt Schwarz-Gelb die Frist der EU-Kommission für eine Reform verstreichen. Aus Brüssel drohen nun Bußgeldforderungen in Millionenhöhe - CSU-Innenpolitiker Uhl hält dann eine Neuregelung ohne die zuständige Ministerin für möglich.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Frist für Reform läuft ab

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Frist für Reform läuft ab

Foto: dapd

Berlin - Die CSU drängt unvermindert auf eine Reform der Vorratsdatenspeicherung. Der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl bringt nun eine Neuregelung ohne die Zustimmung der zuständigen Ministerin ins Spiel. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die FDP-Ministerin weiterhin "vertragsbrüchig" bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen.

Spätestens dann müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort sprechen. "Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln" sagte Uhl.

An diesem Donnerstag läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf einen neuen Gesetzentwurf einigen. Die EU-Kommission könnte die Bundesrepublik deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Millionenhöhe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gibt sich allerdings betont gelassen. Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". SPIEGEL ONLINE hatte sie gesagt, für die Frist am Donnerstag sei keine abschließende Entscheidung gefordert, sondern nur eine erneute Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission.

Am Mittwoch brachte die Regierung eine gemeinsame Stellungnahme für die EU-Kommission auf den Weg. Nach den Worten des Sprechers von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, wird darin erklärt, dass die Bundesregierung sich derzeit in der Ressortabstimmung für einen neuen Gesetzentwurf befinde. Auf dem Tisch liegen der Gesetzentwurf der Justizministerin sowie die Änderungswünsche von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

"Wir müssen weiterverhandeln"

Friedrich machte am Donnerstag weiter Druck. Die Justizministerin "hat etwas vorgelegt, was die Richtlinie nicht umsetzt. Deswegen müssen wir weiterverhandeln", sagte er am Donnerstag bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Wir brauchen im Interesse der Sicherheit unserer Bürger diese Mindestspeicherfristen. Und es gibt die Verpflichtung, die EU-Richtlinie umzusetzen", sagte der CSU-Mann.

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die Justizministerin will Internet- und Telefonverbindungsdaten nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union mit Bundesinnenminister nicht weit genug: Friedrich betonte wiederholt, er wolle die EU-Richtlinie umsetzen, die eine sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht.

fab/dpa