Umstrittene Überwachung SPD-Fraktion kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Die Große Koalition plant nach Informationen des SPIEGEL im Alleingang die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In der SPD regt sich Widerstand.
Ehemalige Abhörbasis der NSA in Bad Aibling: Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie

Ehemalige Abhörbasis der NSA in Bad Aibling: Vorratsdatenspeicherung auch ohne EU-Richtlinie

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Berlin - Der deutsche Alleingang bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stößt in der SPD auf Kritik. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass Innen- und Justizministerium an einem Gesetzentwurf für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten arbeiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Sollte die Koalition eine Vorratsdatenspeicherung ohne EU-Vorgabe einführen wollen, wäre das nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Tageszeitung". Eine so grundlegende Frage könne nicht ohne Rückkoppelung mit der Partei entschieden werden. "Dann müsste zumindest der SPD-Parteikonvent im Juni darüber beraten."

Auch die Opposition kritisiert die Pläne. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt": "Terrorgefahr geht von einigen wenigen Radikalisierten aus. Die gilt es zu überwachen, nicht alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen." Der Linke-Politiker Jan Korte sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Speicherung sei "mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht zu vereinbaren".

Justizminister Heiko Maas dementierte indes, einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeiicherung zu planen: Es gebe in dieser Frage "nichts Neues", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung bemühe sich immer noch darum, von der EU-Kommission eine "belastbare Aussage zu erhalten, ob sie eine neue Richtlinie vorlegt".

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen, massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.

Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

vet/mxw/dpa/AFP
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