Vorratsdatenspeicherung Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger

In Berlin werden zwei Terrorverdächtige festgenommen, der Jahrestag des 11. September steht bevor - schon zofft sich die Koalition wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Die Union drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Einlenken. Die FDP-Politikerin warnt vor Aktionismus.
Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Neuer alter Streit

Innenminister Friedrich, Justizministerin Leutheusser: Neuer alter Streit

Foto: DPA

Berlin - Ein offenbar vereitelter Anschlag in Berlin und der bevorstehende Jahrestag des 11. September 2001 haben den alten Streit in der Bundesregierung über die Sicherheitsgesetze wieder angefacht. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, eine Neuregelung zu blockieren. "Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem", sagte der CDU-Politiker den "Ruhr Nachrichten". "Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist." Daher müsse die FDP ihren Widerstand gegen die Speicherung aufgeben.

Auch die CSU nahm Leutheusser-Schnarrenberger ins Visier. "Die Justizministerin spielt nicht nur mit unserer Zeit und Geduld, sondern auch mit der Sicherheit der Bevölkerung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, SPIEGEL ONLINE. "Wo liegt eigentlich Ihr Problem, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Auf die gespeicherten Daten wird nur im Verdachtsfall zugegriffen. Dann sind sie unverzichtbar, um Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen."

Die Justizministerin setzte sich umgehend gegen die Angriffe des Koalitionspartners zur Wehr. Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem "Gesetzgebungs-Aktionismus" im Kampf gegen Extremisten. "Wir sind alle gut beraten, nicht vor dem Hintergrund der gestern festgenommenen mutmaßlichen Täter jetzt schon wieder mit der Vorratsdatenspeicherung zu kommen", sagte die Ministerin im RBB. Eine Sprecherin von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte am Freitag in Berlin, dieser halte die Speicherung weiter für notwendig.

Merkel will Ende des Streits

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine baldige Lösung des Koalitionskonflikts. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, eine Neuregelung sei notwendig. Es gebe die Verpflichtung, die zugrunde liegende EU-Richtlinie umzusetzen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu befolgen.

Das Gericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor über einem Jahr gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Den Vorschlag der Justizministerin, Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht anlasslos sechs Monate lang zu speichern, sondern nur bei einem konkreten Verdacht zu sichern ("Quick Freeze"), lehnt die Union als unzureichend ab. Die EU-Richtlinie wird derzeit in Brüssel überarbeitet.

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Männer sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington besteht. Die Ermittler waren den beiden Männern auch ohne Vorratsdaten auf die Spur gekommen.

Die FDP nahm ihre Ministerin am Freitag gegen die Angriffe aus der Union in Schutz. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich warne davor, die Berliner Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen für eine innenpolitische Debatte zu instrumentalisieren." FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte an den Koalitionspartner gerichtet: "Maximalforderungen haben keine Chance."

phw/dpa/Reuters