Vorratsdatenspeicherung Deutsche Wirtschaft appelliert an EU

Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden.


Berlin - Die deutsche Wirtschaft fordert Rechts- und Planungssicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung. In einem Schreiben an EU- Innenkommissarin Cecilia Malmström haben sieben Verbände sich dafür ausgesprochen, nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie zu vermeiden. Es gehe auch darum, "zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu vermeiden", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband Bitkom und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterzeichnet ist.

Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, erklärte: "Bereits beim ersten Anlauf musste die Internetwirtschaft mehrere hundert Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen, um ein verfassungswidriges Gesetz in die Praxis umzusetzen. Es wäre betriebs- und volkswirtschaftlicher Wahnsinn, jetzt erneut solche Ausgaben zu erzwingen - insbesondere da alle Beteiligten wissen, dass die zugrunde liegende Richtlinie bereits in wenigen Monaten hinfällig sein wird."

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die EU-Kommission hatte der Bundesrepublik eine letzte Frist gesetzt, die am Donnerstag ausläuft. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. In letzter Konsequenz drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Richtlinie selbst ist umstritten und soll überarbeitet werden.

Malmström machte am Donnerstag erneut Druck auf die Bundesregierung: Deutschland habe mehrere Jahre Zeit zur Umsetzung der EU-Richtlinie gehabt. "Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Die FDP blockiert das Gesetz. Die CSU drängt auf die Reform. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte, es sei möglich, die Neuordnung auch ohne die Zustimmung der Justizministerin umzusetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe bei die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. "Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen", sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies nicht. "Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal", ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

hen/dpa/Reuters

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justine37 26.04.2012
1.
Ausserdem eröffnet diese Datensammlung Riesen-Tore für Wirschaftsspionage Daten sind immer käuflich,alles eine Preisfrage.
xfor 26.04.2012
2.
Zitat von justine37Ausserdem eröffnet diese Datensammlung Riesen-Tore für Wirschaftsspionage Daten sind immer käuflich,alles eine Preisfrage.
Dürfte glücklicherweise billiger sein, die selben Daten direkt von den Anbeitern zu kaufen, welche sie zu Abrechungszwecken eh speichern...
Derix 26.04.2012
3. Umsatzvergleiche
Hier mal ein schönes Beispiel, wie relevant die deutsche Musikindustrie ist (aus einem anderen Forum kopiert): Umsatzzahlen für Deutschland in Euro: Binnenschiffer (2010): 1,3Mrd Musikindustrie (2011): 1,7Mrd Miele (Haushaltsgeräte) (2010): 3,0Mrd Optiker (2010): 4,9Mrd Fischereiwirtschaft (2010): 6Mrd Google (weltweit) (2011): 38Mrd Aldi (2009) : 41,8Mrd Deutsche Post (2011): ~50Mrd Chemischen Industrie (2005): 136Mrd Maschinenbau (2005): 142Mrd Elektroindustrie (2005): 163Mrd Forst- und Holzwirtschaft (2005): 181Mrd Nur um mal einen Vergleich zu haben, welche Wichtigkeit diese Vereinigung für Deutschland hat. ------ Aldi (http://de.wikipedia.org/wiki/Aldi) Miele (http://de.wikipedia.org/wiki/Miele) http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Optiker-Umsatz-legt-leicht-z u-Weniger-Brillen-verkauft-1112452 http://www.gefahrgut-online.de/deutsche-binnenschiffer-steigern-umsat z-1086658.html Bundesverband Musikindustrie: Umsatz (http://www.musikindustrie.de/jwb_umsatz070/) http://www.musikindustrie.de/aktuell_einzel/back/84/news/digitale-mus ikverkaeufe-legen-zweistellig-zu/ BMELV - Internetauftritt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Europa-Internationales) /Fischereipolitik-Meeresschutz/Fischerei.html;jsessionid=2476DEE08A50 1839B7CEF33871DFAEE9.2_cid163?nn=448386 Wald-Zentrum (http://www.wald-zentrum.de/index_innen.php?unav=aktuelles&subnav=meld) ungen&seite=meldungen05.html http://www.dp-dhl.com/de/presse/pressemitteilungen/2011/dpdhl_konzern ergebnisse_q2_h1.html http://de.wikipedia.org/wiki/Google_Inc.
derdriu 26.04.2012
4. Es wird nicht funktionieren!
Diese Richtlinie ist gegen das deutsche Grundgesetz. Ich sehe keine Möglichkeit sie durchzusetzen, ohne dass es wieder Verfassungsklagen hagelt. Das Problem ist doch: Sie hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung (Studie zur Verbrechensaufklärung: Datenspeicherung hilft kaum - n-tv.de (http://www.n-tv.de/politik/Datenspeicherung-hilft-kaum-article5335596.html)) UND es gibt bereits Möglichkeiten der Überwachung, wenn sie von einem Richter angeordnet sind. Datenspeicherungen bringen eigentlich nur Risiken. Wesentlich mehr Risiken als Nutzen!
abi68 26.04.2012
5. Oh Cecillia you are breaking my heart.
Zitat von sysopMehrere deutsche Wirtschaftsverbände haben die EU aufgefordert, zunächst auf europäischer Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen - nationale Zwischenlösungen sollten unbedingt vermieden werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829945,00.html
Heute Mittag habe ich Frau C. Malmström im Fernsehen erlebt. Mit ihren intelektuellen Fähigkeiten hätte sie im wirklichen Berufsleben keine Chancen. Wie kann so eine Frau Kommissarin werden? Es hat sich in der EU die Meinung verfestigt, mit den Deutschen kann man alles machen und anschliessend bezahlen sie auch noch den immensen Schaden klaglos. Liebe Witschaftsverbände, ihr habt ja recht. Trotzdem ist euer Brief in Brüssel in der Tonne gelandet. Da hättet ihr mal das fette Grinsen unseres Bundesinnenministers sehen sollen.
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