Vorschläge zur Zuwanderung Merkel lässt Müller nachsitzen

"Das Boot ist noch nicht voll", schrieb der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in seinem Grundlagenpapier zur Einwanderungspolitik. Das CDU-Präsidium war empört. Parteichefin Merkel ließ ihn das Ganze jetzt noch mal überarbeiten.


Peter Müller
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Peter Müller

Berlin - Das neue Grundlagenpapier soll nach Angaben von Parteisprecherin Eva Christiansen von Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, in Abstimmung mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach erarbeitet werden. Bosbach hatte im Juni ein eigenes Diskussionspapier zu dem Thema vorgelegt und damit den Kurswechsel in der Einwanderungspolitik der Union eingeleitet.

Der Berliner "Tagesspiegel" hatte berichtet, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe einen ersten Entwurf Müllers in der Präsidiumssitzung am Montag letzter Woche nach kurzer Diskussion wegen inhaltlicher Differenzen wieder einsammeln lassen. Danach stießen vor allem Formulierungen wie "Deutschland ist ein Einwanderungsland" und "Das Boot ist noch nicht voll" auf Kritik, da sie sich zu unvermittelt von bisherigen Positionen der Union absetzten. Der Bericht wurde von der CDU nicht dementiert.

Die Parteiführung will der vielstimmigen innerparteilichen Diskussion um die Einwanderung jetzt schnellstmöglich einen verbindlichen Rahmen vorgeben. Präsidium und Vorstand wollen am kommenden Montag Eckpunkte ihrer künftigen Einwanderungs-, Asyl- und Integrationspolitik beschließen. Nach den Worten von Parteichefin Angela Merkel soll dabei auch der umstrittene Begriff der "deutschen Leitkultur" klar definiert werden.

"Gestörtes Verhältnis zum Vaterland"

Merkel warf SPD und Grünen in der "Welt" wegen ihrer Kritik am Begriff der Leitkultur "ein gestörtes Verhältnis zu ihrem Vaterland" vor. Wenn man sich zum Vaterland bekenne, habe das nichts mit Pickelhauben zu tun. Für sie stehe der Begriff "Leitkultur" vor allem für die freiheitlich-demokratischen Werte in Deutschland. An diese müsse sich jeder halten, der in Deutschland lebe. So werde zum Beispiel allen Religionsfreiheit garantiert, doch dürfe die Religionsausübung nicht über das Grundgesetz gestellt werden.



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