"Umverteilungsmaschinerie" Vorsitzender der CDU-Klimakommission gegen CO2-Steuer

Eigentlich sollte die von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimakommission der Union ohne Vorgaben diskutieren. Doch in einem wichtigen Punkt hat sich einer der Vorsitzenden schon festgelegt.

Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder
Julian Stratenschulte / DPA

Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder


Mit der Union werde es keine Steuer auf Kohlendioxid geben. Das stellte der Co-Vorsitzende der gemeinsamen Kommission von CDU und CSU für ein klimafreundliches Steuersystem, Georg Nüßlein, im SPIEGEL klar. "Bei jährlich mehr als 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bund allein aus dem Straßenverkehr ist die Behauptung doch absurd, dass hier zu wenig Bepreisung stattfindet", sagt Nüsslein. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern gezielte Anreize zur Vermeidung von Emissionen. Das gelingt am besten mit Steuererleichterungen, die alle nach einem Motto funktionieren: CO2 runter heißt Steuer runter."

Auch die Idee, die Bürger, die die CO2-Steuer zahlen müssten, an anderer Stelle zu entlasten, wies Nüßlein zurück. "Ich halte nichts von einer großen staatlichen Umverteilungsmaschinerie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Am Ende zahlen ohnehin die Menschen im ländlichen Raum die Zeche. Das führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung."

Die Frage der CO2-Steuer hatte zu heftigen Debatten in der Union geführt. Während der Wirtschaftsflügel der CDU und die CSU eine solche Steuer ablehnen, wollen führende Unionspolitiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sie nicht von vorneherein ausschließen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in einem Interview mit der "Südwest Presse" eine CO2-Steuer nicht ausgeschlossen, forderte aber einen Ausgleich für Stromverbraucher. "Ich bin fest überzeugt, dass ein CO2-Preis am Ende benutzt werden muss, um den viel zu hohen Strompreis für alle zu senken", sagte der CDU-Politiker.

Die Klimakommission, die von Nüsslein und dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Jung geleitet wird, will im September Vorschläge zur klimafreundlichen Umgestaltung des Steuersystems vorlegen. Nüßleins Festlegung bedeutet einen Rückschlag für Kramp-Karrenbauer, in der Klimapolitik politisch in die Offensive zu kommen. Die CDU-Vorsitzende wollte in der Kommission eigentlich zunächst ohne Vorgaben diskutieren.



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