Vorsorge für Rezession Scholz setzt 18 Monate Kurzarbeitergeld durch

Die Bundesregierung rüstet sich für die Rezession: Arbeitsminister Scholz will das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängern - und trifft auf keinen Widerstand. Im Ministerium ist von einer Win-Win-Situation die Rede.


Berlin - Das letzte Mal, als eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit ausgeweitet wurde, gab es monatelangen Streit: Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf achtzehn Monate sorgte für nachhaltige Verwerfungen in der Großen Koalition und innerhalb der SPD.

Arbeitsminister Scholz: Win-Win-Situation
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Arbeitsminister Scholz: Win-Win-Situation

Ein Jahr später will nun Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der drohenden Rezession das Kurzarbeitergeld von sechs auf 18 Monate verlängern, doch diesmal ist kein Widerstand zu erwarten. Die Sozialleistung soll Unternehmen davon abhalten, ihre Mitarbeiter zu entlassen. Stattdessen sollen sie Kurzarbeit anmelden, dann zahlt der Staat den betroffenen Arbeitnehmern 60 Prozent ihres Nettolohns.

Scholz wird am Donnerstag in der Bundespressekonferenz seinen Plan vorstellen. In der Krise sei Kurzarbeit eine Win-Win-Situation, heißt es im Arbeitsministerium. Die Arbeitnehmer behielten ihre Jobs, und die Arbeitgeber müssten nach dem Ende der Krise nicht nach neuen Mitarbeitern suchen.

Für die Regierenden hat die Lösung einen weiteren entscheidenden Vorteil: Kurzarbeiter gelten nicht als arbeitslos und belasten daher im Wahljahr nicht die Arbeitsmarktstatistik.

Zusätzliche Kosten fallen nach Angaben des Ministeriums nicht an. "Für die Bundesagentur kommt es aufs Gleiche raus, ob sie Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld zahlt", heißt es im Ministerium. Die Alternative zur Kurzarbeit sei schließlich die Entlassung.

Der Koalitionspartner hat bereits Zustimmung signalisiert. "Ich halte das im Grundsatz für richtig", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), der "Berliner Zeitung". Die Regierung müsse Vorsorge dafür treffen, dass die Finanzkrise möglichst nicht auf die reale Wirtschaft in Deutschland überschwappe. Die Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit lasse eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu.

Auch die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel hat Scholz sich bei der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen schon geholt. Flankiert wird der Vorstoß des Arbeitsministers vom linken Flügel der SPD. Die Forderung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Andrea Nahles, das Kurzarbeitergeld sogar auf 24 Monate auszudehnen, erscheint wie abgesprochen. Der Vorstoß kommt Scholz gelegen - so wirkt sein Vorschlag nicht übertrieben, sondern maßvoll.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Große Koalition das Kurzarbeitergeld verlängert. Scholz' Vorgänger Franz Müntefering hatte im Dezember 2006 eine Rechtsverordnung unterzeichnet, mit der das Kurzarbeitergeld für das erste Halbjahr 2007 auf 15 Monate verlängert wurde. Danach wurde es wieder leicht auf 12 Monate reduziert – bis zum 31. Dezember 2008. Ab Januar sollte es eigentlich wieder auf die gesetzlich vorgesehenen sechs Monate begrenzt werden.

Müntefering hatte den Schritt mit hoher Arbeitslosigkeit begründet – und das war noch in Zeiten des Wirtschaftswachstums. Umso leichter fällt es nun seinem Nachfolger, in einer echten Krisensituation die Verlängerung auf 18 Monate zu begründen.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hatte zuletzt geschätzt, dass sich die Zahl der Kurzarbeiter im nächsten Jahr auf 160.000 verdoppeln könnte.



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