Vor Dreikönigstreffen Vorstand Schäffler fordert radikale Position der FDP

Die FDP taumelt von einer Krise in die nächste. Nun steht das traditionelle Dreikönigstreffen an. Dort sollten sich die Liberalen radikal neu ausrichten, fordert Vorstand Frank Schäffler. Freiheit, Recht und Eigentum seien zu schützen - viel mehr nicht.
FDP-Vorstandsmitglied Schäffler: "Reden und Handeln besser in Einklang bringen"

FDP-Vorstandsmitglied Schäffler: "Reden und Handeln besser in Einklang bringen"

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Berlin - Die Umfragewerte im Keller, die Führungsriege uneins, eine Pleite bei der Bundestagswahl in Aussicht - es steht derzeit nicht allzu gut um die FDP. Um dem Negativtrend entgegenzuwirken, hat sich Vorstandsmitglied Frank Schäffler vor dem Dreikönigstreffen für eine radikale Neuausrichtung der Freidemokraten ausgesprochen.

Deren "Formschwäche" sei weniger personell als inhaltlich begründet, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die FDP müsse "Reden und Handeln besser in Einklang" bringen als in der Vergangenheit. "Die FDP muss die Partei der Selbstverantwortung in einer Landschaft voller Staatsparteien sein."

Der Staat müsse Freiheit, Recht und Eigentum schützen - viel mehr aber auch nicht. Dies sei eine liberale Kernposition und das Gegenteil der Ziele von rechten wie linken Parteien, die jeweils einen bevormundenden Staat wollten.

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält dagegen vor allem ein besseres Erscheinungsbild der Bundesspitze seiner Partei für notwendig. Hier sehe er "noch Luft nach oben", sagte Hacker. Er mahnte: "Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten."

Beim Dreikönigstreffen müssen die Liberalen nach Ansicht von Hacker zeigen, dass die FDP "der Reformmotor für Deutschland" sei und "unverzichtbar für die politische Landschaft" bleibe. In Bayern sei die FDP "der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird".

Die FDP muss seit langem um den Verbleib im Bundestag bei der Wahl im kommenden Herbst bangen. Derzeit liegt sie deutlich unter der Fünfprozentmarke und würde somit einen Einzug in den Bundestag verpassen. Die Personaldebatte um den Vorsitzenden Philipp Rösler ist vor dem traditionellen FDP-Treffen am 6. Januar in Stuttgart neu entfacht.

jok/dpa/dapd
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