Vorstandsstreit bei den Piraten Basis soll Ponader absägen

Die Machtkämpfe bei den Piraten spitzen sich zu: Per Online-Umfrage sollen die Mitglieder entscheiden, ob sie ihren Vorstand noch im Frühjahr austauschen wollen. Hinter der Aktion steckt der Versuch, den umstrittenen Geschäftsführer Ponader rauszukegeln. Der ist nach eigenen Worten "fassungslos".
Spitzenpiraten in seltener Einigkeit: Alte Gräben, neuer Streit

Spitzenpiraten in seltener Einigkeit: Alte Gräben, neuer Streit

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Hamburg - Jetzt hat die Basis das Wort: In einer E-Mail-Umfrage sollen die Piraten darüber abstimmen, ob auf dem kommenden Parteitag im Mai, auf dem sich die angeschlagene Partei eigentlich auf Wahlkampf und Programm konzentrieren wollte, ein neuer Vorstand installiert werden soll.

Die Aktion birgt Zündstoff - und droht, neue Gräben aufzureißen, anstatt die zerfaserte Partei zu beruhigen. Denn die Mitglieder sollen nicht nur darüber entscheiden, ob sie sich außerplanmäßig eine Vorstandswahl aufbürden. Sie sind in der Umfrage explizit dazu aufgerufen, die Performance einzelner Vorstandsmitglieder zu bewerten. "Welchem Vorstandmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" lauten zwei der insgesamt vier Fragen.

Das Kalkül dahinter ist klar: Prominente Unterstützer der Aktion, wie Vorstand Klaus Peukert und Parteichef Bernd Schlömer, rechnen anscheinend damit, dass die Basis den umstrittenen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader abstraft - und sie selbst im Amt bestätigt werden. Die Umfrage ist vor allem als Versuch zu verstehen, Ponader mit basisdemokratischer Legitimation aus dem Verkehr zu ziehen.

"Fassungslos"

Ponader erwischte die Aktion, der am Dienstagvormittag innerhalb einer Stunde die Mehrheit im Bundesvorstand zustimmte, offenbar kalt. Er regte sich auf Twitter über die Umfrage auf: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?", schrieb er. In einer Mail an seine Vorstandskollegen wetterte Ponader gegen den "puren populistischen Aktionismus". Er schrieb: "Wollt ihr uns jetzt endgültig zerlegen?" und verabschiedete sich mit: "Fassungslos."

Der 35-jährige Ponader ist isoliert im Parteivorstand und treibt seit Wochen die Frage nach einer Neuwahl voran, während der Rest des Bundesvorstands darauf beharrte, die Frage sei bereits entschieden - man werde erst nach der Bundestagswahl neu wählen. Darüber gerieten Schlömer und Ponader bereits vergangene Woche aneinander.

Ponader beruft sich stets auf seine Unterstützung an der Basis. Die Meinungsbilder, die der Bundesvorstand auf dem vergangenen Parteitag per Handzeichen oder per LimeSurvey eingeholt hatte, akzeptiert Ponader nicht. Damit handelte er sich Kritik ein. Zuletzt veröffentlichte er einen SMS-Wechsel, in dem ihn angeblich der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer mit zum Rücktritt aufforderte ("Alter, wie verstrahlt bist Du denn?").

Zur Begründung für die Umfrage heißt es von Initiator Peukert: "Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'." Niemand wisse im Moment, ob hier nur ein Dutzend Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden wolle, so Peukert. "Ich hoffe, dass wir die lähmende Debatte um eventuelle vorzeitige Neuwahlen endlich beenden können", sagte Peukert SPIEGEL ONLINE, und appellierte an die über 30.000 Piratenmitglieder: "Karten auf den Tisch statt Dauergenörgel."

Die Debatte um eine Neubesetzung des höchsten Piratengremiums hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter aufgeheizt - viele frustrierte Parteimitglieder suchen angesichts dümpelnder Umfragewerte und einer immer chancenloseren Bundestagswahl die Schuld in ihrer zerstrittenen und unkoordinierten Führung. Vor allem die Wahlpleite in Niedersachsen und ständig wiederkehrende Querelen, Streits und Machtkämpfe heizten Rufe nach neuen Piratenköpfen an der Spitze an.