Vorstoß vom Generalsekretär FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen

Der Arbeitsmarkt boomt - und die Liberalen nutzen das für einen Vorschlag, der für neuen Koalitionsärger sorgen könnte. FDP-Generalsekretär Lindner regt an, Älteren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen. Zwei Jahre seien zu lang, Deutschland brauche die Menschen als Fachkräfte.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Wenn die Union Mut hat, folgt sie uns"
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Wenn die Union Mut hat, folgt sie uns"


Berlin - Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht mehr - trotz Befürchtungen, dass die Schuldenkrise auch die deutsche Wirtschaft nach unten zieht. Umfragen zufolge wollen sowohl Dienstleister als auch Industrieunternehmen neue Mitarbeiter einstellen. Und der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, schwärmt, die Lage sei mit derzeit rund 2,9 Millionen Arbeitslosen "viel besser als erwartet".

Angesichts dieser guten Entwicklung schlägt FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verkürzen. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Ältere Arbeitnehmer würden vielmehr als Fachkräfte gebraucht.

Um seinen Vorschlag zu untermauern, zog Lindner jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit heran: Selbst diese sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren kritisch. Die Wirtschaft klagt zurzeit über einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Dieser werde sich in den kommenden Jahren noch enorm verschärfen, hatte BA-Chef Weise Ende Juli erklärt.

Die Forderung Lindners ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr regte er an, die Dauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose zu kürzen. Mit seinem Vorschlag greift Lindner allerdings auf, was einst von Rot-Grün eingeführt wurde. Erst die Große Koalition verlängerte die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose beim ALG I von 18 Monaten auf zwei Jahre. Dieser Anspruch gilt für Menschen ab 58 Jahren. Über-55-Jährige können das Geld bis zu 18 Monate beziehen.

Lindner fordert den Koalitionspartner nun auf, seinem Vorstoß zu folgen. "Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten", erklärt er im "Handelsblatt" und rechnet vor: Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragszahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

CDU hat andere Pläne für ältere Arbeitslose

Eine Änderung gilt aber als unwahrscheinlich - nicht nur aus der CDU, auch in der CSU gab es in der Vergangenheit beständig Widerstand gegen entsprechende Forderungen. Dass die Union einen neuen Konflikt mit dem Arbeitnehmerflügel riskieren könnte, gilt als unwahrscheinlich.

Sozialexperten aus der CDU hatten zuletzt mit einem anderen Vorschlag für ältere Arbeitslose Schlagzeilen gemacht. Im Juli forderten die beiden CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann und Peter Tauber, den neuen Bundesfreiwilligendienst für Hartz-IV-Empfänger finanziell reizvoller zu machen. Gerade für ältere Arbeitslose könne der neue Freiwilligendienst eine echte Chance sein, denn er stehe im Gegensatz zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) Menschen jeden Alters offen, erklärten sie.

kgp/dpa-AFX/dapd/Reuters

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