Vorwahlen und schlanke Hierarchien Widerstand gegen die "Operation neue SPD"

Die SPD-Spitze will ihr Image aufpolieren und dafür die Partei umkrempeln: Kanzlerkandidaten sollen auch von Nicht-Mitgliedern bestimmt, der Parteivorstand soll deutlich verkleinert werden. Funktionäre sind alarmiert - und fürchten um ihren Einfluss.
SPD-Chef Gabriel: Partei zum Mitmachen?

SPD-Chef Gabriel: Partei zum Mitmachen?

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Stellen Sie sich Folgendes vor: Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten. Sie hat zwei Bewerber - sagen wir Hannelore Kraft und Olaf Scholz. Jetzt sollen Sie entscheiden. Kein Parteimitglied? Egal. Perso vorzeigen, Daten eintragen, zehn Euro bezahlen, und schon können Sie Ihr Häkchen machen.

Wär das was?

Im Ernst: Es kann tatsächlich sein, dass die Wähler sich bald Gedanken darüber machen müssen, ob sie in die sozialdemokratische Kandidatensuche einsteigen, oder nicht. Kostenpflichtig zwar, aber immerhin. Die SPD-Spitze will die Partei umkrempeln, und die Idee, Bewerber für Spitzenposten auch von Nicht-Mitgliedern wählen zu lassen, soll ein zentraler Baustein der Reform werden. Seit längerem schon trägt Parteichef Sigmar Gabriel das Vorhaben mit sich herum, die SPD zu "öffnen", wie es so schön heißt. Er hat das mehrmals in Interviews anklingen lassen, jetzt hat seine Generalsekretärin Andrea Nahles via "Süddeutsche Zeitung" die bei den Genossen nicht unumstrittenen Pläne konkretisiert.

Künftig sollen nach dem Willen der SPD-Führung der Kanzlerkandidat sowie die Bewerber für Landratsposten, Bundestags- und Landtagsmandate per Urwahl bestimmt werden. Sowohl SPD-Mitglieder könnten daran teilnehmen als auch Sympathisanten ohne Parteibuch. Nicht-Mitglieder müssten sich lediglich registrieren lassen, persönlich abstimmen - und eben einen kleinen Unkostenbeitrag leisten. Der Vorschlag soll nun zu Papier gebracht, alsbald im Vorstand diskutiert und im Dezember vom Parteitag abgesegnet werden.

Dann könnte ein Hauch von amerikanischen Präsidentschaftsvorwahlen durch die Partei wehen. SPD goes USA.

"Es führt zu offenem Wettbewerb"

Es wäre ein weitreichender Schritt, eine kleine Revolution in der politischen Landschaft, so viel ist klar. Keine andere Partei hierzulande räumt Nicht-Mitgliedern ähnliche Mitspracherechte ein. Die SPD-Spitze verspricht sich einiges von der Idee. Wenn sich das Spitzenpersonal einen Wettstreit liefert und das Publikum daran aktiv teilhaben kann, wird das die Partei entkrusten und im Land wieder attraktiver machen - so jedenfalls das Kalkül der SPD-Strategen. "Ich finde das Vorhaben gut. Es führt zu offenem Wettbewerb", sagt der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning.

Tatsächlich klingt der Plan auf dem Papier nicht unoriginell. Nur ob er aufgeht, ist fraglich. Vom Zeitpunkt her wirkt die Öffnungsstrategie der kriselnden Partei ein wenig unglücklich. Viele Genossen halten die inhaltliche Profilierung derzeit für dringlicher als eine Organisationsreform. Und einige Außenstehende, wie Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, können sich des Eindrucks nicht erwehren, als wolle die SPD auf Teufel komm raus wieder modern werden. Der Emnid-Chef spricht von einer "Anbiederung an den Wähler" und sagt: "Gerade bei einer Partei, die inhaltlich und personell nicht gut aufgestellt ist, könnte so etwas nach hinten losgehen."

Hinzu kommt: Es gibt intern erhebliche Widerstände gegen das Vorhaben, bis zum Parteitag droht eine heftige Debatte. Vor allem die Funktionäre in der SPD sind aufgeschreckt. Sie fürchten um ihren Einfluss und fragen sich, was ihnen eigentlich noch ein Parteibuch bringt, wenn sie künftig auch ohne über wichtige Personalfragen bestimmen können. Neben der notwendigen Öffnung müsse die Mitgliedschaft "attraktiv gehalten" werden, mahnt etwa Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner: "Sie muss etwas besonderes bleiben." Es sei nun "vor allem" wichtig, "die Mitgliedspartei SPD zu stärken", sagt auch Michael Groschek, Generalsekretär des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Das werde in den Gremien noch "intensiv" zu besprechen sein. Und Michael Roth, Groscheks Kollege aus Hessen, spricht im "Tagesspiegel" von einem "falschen Weg".

Parteivorstand soll drastisch verkleinert werden

"Wir wollen die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", beschwichtigt Nahles die Kritiker. Deswegen sollen Parteiämter wie der Chefsessel oder der Posten des Generalsekretärs weiterhin nur Mitgliedern vorbehalten sein. Und die kleinen bürokratischen Hürden sowie der Unkostenbeitrag für Nicht-Mitglieder sollen die Gefahr einer Manipulation der Urwahlen durch den politischen Gegner reduzieren.

Die Urwahl-Idee ist nur ein Teil der "Operation neue SPD". Erwogen wird auch, die Basis künftig stärker einzubinden und einzelne Sachentscheidungen zur Abstimmung zu stellen. Als Beispiel nannte Nahles die Frage, ob die SPD sich für eine kostenlose Kinderbetreuung oder eher für Kindergelderhöhungen einsetzen solle.

Und dann ist da noch ein Vorhaben, das in der Führungsspitze offenbar angedacht ist. Es ist besonders sensibel. Der Parteivorstand, so ist zu hören, soll deutlich verkleinert und damit wichtiger gemacht werden. Derzeit besteht das Spitzengremium aus 45 Genossen, Gabriel und Nahles wollen die Zahl dem Vernehmen nach auf rund 30 runterschrauben. Die beiden stellten ihre Pläne am Montag in kleiner Runde vor. Es soll durchaus hoch her gegangen sein, heißt es.

Kein Wunder: Große Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen dürfte eine Verkleinerung des Parteivorstands besonders treffen. Bislang sind sie üppig vertreten. Das könnte bald vorbei sein. Wenn jedes Bundesland einen Sitz bekommt und dann noch die vielen Quoten berücksichtigt werden, die sich die Partei im Laufe ihrer Geschichte auferlegt hat, bleibt nicht mehr viel Platz.