Vorwürfe der Koalition Stoiber will die Uhr zurückdrehen

SPD und Grüne haben den Politischen Aschermittwoch zu heftigen Angriffen auf die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber genutzt und zugleich Reformen der Bundesregierung als Erfolg herausgestellt.


Auch die SPD feierte Aschermittwoch
DPA

Auch die SPD feierte Aschermittwoch

Vilshofen/Passau - Innenminister Otto Schily und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis warfen Stoiber Beliebigkeit und Konzeptionslosigkeit vor. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und Außenminister Joschka Fischer warnten besonders vor einem Zurückdrehen ökologischer Reformen, falls die Union die Bundestagswahl im September gewinnen sollte.

Schily sagte im niederbayerischen Vilshofen: "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles: den Banken, den Firmen, den Generalen." Nur bei der Rücknahme der Ökosteuer sei kaum noch etwas von Stoiber zu hören, obwohl er das früher lautstark gefordert habe. Simonis konstatierte bei einer weiteren SPD-Veranstaltung in Friedrichshafen am Bodensee: "Seit die rot-grüne Bundesregierung regiert, sind Stillstand und Mehltau über Deutschland verschwunden."

Fischer in Biberach
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Fischer in Biberach

Auch Fischer ging während einer Grünen-Veranstaltung im württembergischen Biberach auf die Ökosteuer ein. Stoiber habe seine Fundamentalopposition gegen sie aufgegeben, werde zusammen mit der FDP das Rad der Nachhaltigkeit aber zurückdrehen, sofern er die Bundestagswahl gewinne. Dabei habe die FDP bisher nicht beantwortet, woher sie bei der von ihr angestrebten vollständigen Abschaffung der Ökosteuer die 15,3 Milliarden Euro nehmen wolle, die dann der Rentenversicherung fehlten, sagte Fischer. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuer seien außerdem 250.000 Jobs geschaffen worden. "Wenn wir den Abbau der Arbeitslosigkeit ernst meinen, müssen wir den ökologischen Umbau vorantreiben", rief er.

Künast warf der Union in Passau, wo auch das traditionelle CSU-Treffen stattfand, vor, sie stehe für eine rückwärts gewandte Agrarpolitik der siebziger Jahre. Bei der Wahl gehe es deshalb um eine Richtungsentscheidung über die ökologische Modernisierung. Der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rezzo Schlauch, sagte in Biberach, die finanz- und steuerpolitischen Vorstellungen der Unionsspitze seien als eine "pure Kakophonie" zu werten. Die Äußerungen von Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zum Vorziehen der Steuerreform und zur Ökosteuer seien völlig widersprüchlich.



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