Vorwürfe gegen Bürgermeister Wowereit räumt Gratis-Flüge nach London ein

Zwei Trips mit dem Privatjet: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat eingeräumt, in Begleitung eines Unternehmers kostenlos nach London geflogen zu sein. Doch der SPD-Politiker gibt sich trotzig - und will von einer Vermischung privater und politischer Interessen nichts wissen.
Berline Regierender Bürgermeister Wowereit: "Heute würde ich das nicht mehr machen."

Berline Regierender Bürgermeister Wowereit: "Heute würde ich das nicht mehr machen."

Foto: dapd

Berlin - Neue Vorwürfe gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sorgen für Wirbel. Am Dienstag musste der SPD-Politiker einräumen, dass er 2002 und 2003 kostenlos im Privatflugzeug des Unternehmers und ehemaligen Bahn-Chefs Heinz Dürr nach London gereist sei. Die Berliner "B.Z." hatte zuvor über einen dieser Flüge berichtet.

"Heute würde ich das nicht mehr machen", sagte Wowereit in Berlin. Der Flug aus dem Jahr 2002 soll samt Übernachtung mehr als 5600 Euro gekostet haben. Ersatzweise habe er für diesen Flug 300 Euro und für den zweiten Flug 215 Euro an einen gemeinnützigen Verein gespendet, der sich in Berlin in der HIV- und Aids-Prävention für junge Schwule engagiert. "Die Spenden habe ich schon damals getätigt, um mich nicht angreifbar zu machen", sagte der Regierende Bürgermeister. Er gestand aber ein: "Von heute aus betrachtet wäre es besser gewesen, einen Linienflug zu nehmen."

In London nahm Wowereit damals an einer Veranstaltung des Capital Club Berlin teil. Er habe bei dem Treffen in London auch Golf spielen können, daher habe er nicht auf Dienstreise-Kosten reisen wollen, sagte der Politiker. Dürr sei sowieso hingeflogen, daher sei er mitgekommen.

Wowereit hält Vergleich zur Wulff-Affäre für unzulässig

Vorwürfe, er habe politische und private Interessen vermischt, wies Wowereit entschieden zurück: "Ich bin auch ein Privatmensch und lege Wert darauf, private Bekanntschaften zu haben", sagte der 58-Jährige trotzig. Darauf werde er auch in Zukunft nicht verzichten. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ein Klima erzeugen, dass ganz normale Kontakte nicht mehr möglich sind", warnte Wowereit und bemühte damit ein Argument, das auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff bereits benutzte. Wulff hatte in einem Fernsehinterview gesagt, er wolle nicht in einem Land leben, in dem man nicht mehr bei Freunden übernachten dürfe.

Ob die Debatte mit Wowereits Mini-Offensive endet, ist allerdings fraglich. Problematischer als die Flüge ist Wowereits Bekanntschaft zu Manfred Schmidt. Schon vor einigen Tagen musste Wowereit eingestehen, im Jahre 2004 "zwei bis drei Tage" in einer spanischen Finca von Schmidt kostenlos Urlaub gemacht zu haben. Der Eventmanager war im Zusammenhang mit der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und dem sogenannten Nord-Süd-Dialog in die Schlagzeilen geraten. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt sowie den früheren Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Eventmanager Schmidt hatte im Wahlkampf 2011 zu Ehren des Bürgermeisters einen Empfang in seinem Penthouse am Pariser Platz gleich neben dem Brandenburger Tor organisiert. Wowereit betont, dass er nie Aufträge an Schmidt erteilt habe und die Senatskanzlei keinerlei Geschäftsbeziehungen zu ihm unterhalte. Deshalb sei auch ein Vergleich zur Wulff-Affäre unzulässig. Dennoch fürchten Parteifreunde, dass sich die Kontakte zu Dürr und Schmidt zu einem größeren Ärgernis für die rot-schwarze Regierung entwickeln könnten.

"Wenn ich Politiker bin, muss ich vorsichtiger sein"

Die Opposition sieht weiteren Klärungsbedarf: Am Mittwoch soll sich nach dem Willen der Grünen der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen. Auch Wowereit selbst solle erscheinen, fordert die Opposition. Die Ausschussvorsitzende Cornelia Seibeld von Wowereits Koalitionspartner CDU lehnt es bislang jedoch ab, den SPD-Mann einzuladen, weil der Ausschuss ihrer Ansicht nach nicht zuständig sei.

Auch wenn er rechtlich keine Probleme sehe, sei Wowereits Handeln politisch ungeschickt gewesen, kritisiert ebenfalls Jochen Bäumel von der Antikorruptions-Organisation Transparency International. Solange es keine geschäftlichen Beziehungen gebe, könne der Bürgermeister privat besuchen, wen er wolle. "Trotzdem: Wenn ich Politiker bin, muss ich vorsichtiger sein." Ein Regierender Bürgermeister sei als Gast von Veranstaltungen vor allem interessant, weil er prominent sei.

syd/vme/AFP/dapd/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.