Vorwürfe gegen Kohl Schäuble bestätigt Geldtransfer

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat bestätigt, dass über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Union an seine Partei geflossen sind. Seiner Ansicht nach war das "rechtlich völlig in Ordnung".


Geldtransfer war "rechtlich völlig in Ordnung": Wolfgang Schäuble
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Geldtransfer war "rechtlich völlig in Ordnung": Wolfgang Schäuble

Saarbrücken - Es habe sich nicht um öffentliche Gelder, sondern um Beiträge der Abgeordneten gehandelt, sagte Schäuble der "Saarbrücker Zeitung". Schäuble, der damals Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war, setzte sich gegen die Unterstellung zur Wehr, er habe auf Grund seines Wissens um diese Transferszahlungen auch von den Schwarzen Kassen der CDU gewusst. Es sei nicht korrekt, wenn dieser Eindruck "insinuiert" werde.

Schäuble soll vom Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre zu den Vorhaltungen gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl befragt werden, dieser habe 1982 persönlich den Anstoß für die Einrichtung Schwarzer Kassen bei der CDU gegeben.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" waren 1982 auf Veranlassung Kohls heimlich sechs Millionen Mark aus der Unionsfraktion an die CDU transferiert und dort auf Treuhandkonten versteckt worden. Grundsätzlich bestätigte die Unionsfraktion am Freitag, dass in der Vergangenheit Fraktionsgelder an die CDU transferiert worden sind. Nach Angaben der Fraktion ist allerdings nicht mehr zu klären, ob eine solche Summe 1982 tatsächlich an die CDU geflossen ist. Unterlagen dazu gebe es nicht mehr.



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