Vorwurf der Steuerhinterziehung Leisler Kiep stellt sich der Justiz
Hamburg - Kiep sei am Freitagmorgen zum Amtsgericht Königstein im Taunus gekommen, berichtete der dortige Amtsgerichtsdirektor Axel Rohrbeck. Die Verhandlung beim Haftrichter soll im Laufe des Vormittags beendet werden.
Gegenüber der "Taunus-Zeitung" hatte Kiep die Vorwürfe der Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als "unglaubliche Geschichte" bezeichnet. Er habe nie die behauptete Million Mark erhalten und daher auch keine Steuern hinterzogen, sagte er der Zeitung.
Der Haftbefehl gegen den 73-Jährigen wurde vom Amtsgericht Augsburg erlassen. Entsprechende Informationen wurden inzwischen von Justizkreisen bestätigt.
Bei der Steuerhinterziehung gehe es um ein Panzergeschäft und Kieps Rolle in einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der vor kurzem in Kanada festgenommen wurde. Schreiber werden unter anderem Schmiergeldzahlungen an CSU-Politiker, darunter Max Strauß, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, vorgeworfen. Nach Informationen der SZ soll Kiep eine Million Mark erhalten haben.
Kiep war am Donnerstag zu einer Buchlesung in Stuttgart. Entsprechende Informationen des Südwestrundfunks bestätigte ein Mitarbeiter des Württembergischen Automobilclubs. Die Veranstaltung des Clubs vor rund 120 Zuhörern sei am Abend ohne Zwischenfälle beendet worden. Kiep sei aber "schon wieder weg", sagte der Mann vom Service-Team, der "aus allen Wolken" fiel.
Auch ein Sprecher der Landespolizeidirektion in Stuttgart zeigte sich überrascht: "Ich höre zum ersten Mal davon, dass Herr Kiep gesucht wird und dass er heute Abend in Stuttgart war." Die Polizei werde den Fall prüfen und eine Streife zum Automobilclub schicken.
Kiep war von 1971 bis 1992 Schatzmeister der Bundes-CDU. Mitte der 80er Jahre geriet er in dieser Funktion im Rahmen der Parteispendenaffäre in die Schlagzeilen. Nach jahrelangen Ermittlungen wurde der gebürtige Hamburger 1991 wegen fortgesetzter Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, ein Jahr später jedoch vom Bundesgerichtshof wegen "Rechts- und Verfahrensmängeln" wieder rehabilitiert.
Jahrelang galt Kiep als inoffizieller Sonderbeauftragter des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Er ist Vorsitzender des für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtigen Vereins "Atlantik-Brücke". Trotz seiner CDU-Mitgliedschaft wurde er laut SZ von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen Persönlichem Beauftragten "für internationale Sondermissionen" ernannt.