Vorziehen der Steuerreform Union nennt Eichel ihre Bedingungen

Finanzminister Eichel hatte die Union am Freitag unter Zugzwang gesetzt. Nun präzisieren führende CDU-Politiker eine Reihe von Bedingungen, die sie an ihre notwendige Zustimmung zu einem Vorziehen der letzten Stufe der rot-grünen Steuerreform knüpfen.


Abrücken von der bisherigen Blockadepolitik? Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) mit Bundeskanzler Schröder
DDP

Abrücken von der bisherigen Blockadepolitik? Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) mit Bundeskanzler Schröder

Berlin - Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", das Vorziehen der letzten Stufe von 2005 auf 2004 sei aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der "notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird".

Dazu gehörten "die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Reformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie ein entschiedener Subventionsabbau und ein verfassungsgemäßer Haushalt für das nächste Jahr", sagte Merkel.

Wenn das gegeben sei, "dann ist die Union zu konstruktiven Verhandlungen über ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform bereit", betonte Merkel.

Auch der Generalsekretär der Christdemokraten, Laurenz Meyer, forderte in einem Interview der "Rheinischen Post", dass die verfügbaren Einkommen steigen müssten. "Es muss am Ende mehr bei den Menschen in der Tasche bleiben, sonst macht das Ganze wirtschaftspolitisch keinen Sinn", zitierte die Zeitung Meyer. Bundesfinanzminister Hans Eichel müsse aus eigenen Stücken zusätzlich sparen, forderte der CDU-Politiker.

Bei dem angekündigten Subventionsabbau signalisierte Meyer demnach Gesprächsbereitschaft. Die CDU werde schnellere Kürzung bei der Steinkohle und Korrekturen bei der Windenergie fordern, kündigte er an.

Am Freitag hatte Eichel seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, die letzte Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Als Bedingung nannte er unter anderem radikalen Subventionsabbau, einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 und eine Einigung mit der Opposition. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte daraufhin erklärt, man werde keine "Taschenspielertricks" mittragen, so dass Steuersenkungen durch -erhöhungen bezahlt würden. Außerdem sei noch kein gemeinsamer Subventionsbegriff gefunden worden.

Koch: Zustimmung nur ohne neue Schulden

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr nur dann mittragen, wenn die Bundesregierung keine neue Schulden macht. "Bei aller Sympathie für Steuersenkungen" nannte der CDU-Politiker in der "Welt am Sonntag" eine weitere Bedingung für seine Zustimmung: Zunächst müssten die Reformen der Sozialversicherungssysteme und des Arbeitsmarktes betrieben werden.

Die Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform werfe aus seiner Sicht ein bezeichnendes Licht auf die Bundesregierung. "Offenbar versuchen Teile der Koalition, in Panik von steigender Arbeitslosigkeit, katastrophaler Haushaltslage und dramatisch belasteter Sozialsysteme abzulenken, ohne jedoch über eine Konzeption zum Vorziehen der Steuerreform zu verfügen", betonte Koch.



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