"Skandal" Kritik am Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer

Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Jüdische Verbände und Politiker von SPD, Grünen und Linken reagierten scharf.

Der Landesparteitag der Berliner Linken sprach dem Verein seine Solidarität aus
Christian Ditsch / Imago

Der Landesparteitag der Berliner Linken sprach dem Verein seine Solidarität aus


Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, einem antifaschistischen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist auf viel Kritik gestoßen. Der Beschluss betrifft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Neben Politikern meldete sich auch das Internationale Auschwitz Komitee zu Wort.

Vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen bezeichnete dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner die Entscheidung als Skandal, wie es in einer Mitteilung am Samstag hieß.

Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das gemeinsame Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich geschwächt, sagte Heubner. Der VVN-BdA habe mit seiner Arbeit Generationen junger Menschen in Deutschland sozialisiert und politisiert. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Der volle Name lautet "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten".

Vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem geführt

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hatte dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun nach eigenen Angaben hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend seien. In einem Schreiben des Finanzamts wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns - anders als beim Bundesverfassungsschutz - seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.

Die jüdische Gemeinde zu Berlin lehnte dieses Vorgehen ebenfalls ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte er. SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb auf Twitter: "Dieser Irrsinn muss rückgängig gemacht werden." Kritik kam auch von Berliner Landespolitikern der Linken und Grünen.

Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken wurde auf einem Banner Solidarität mit dem VVN-BdA ausgerückt. Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch forderte auf Twitter "die sofortige Wiederanerkennung als gemeinnützig".

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Kritik an der geplanten Neuregelungen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen zurück. Zielrichtung sei nicht eine "Bestrafung", sondern der Schutz von Vereinen, die sich auch politisch engagierten, sagte ein Sprecher.



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