Kampf gegen Steuerbescheide Verein der Nazi-Opfer widerspricht Entzug der Gemeinnützigkeit

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes will die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht hinnehmen. Die dadurch entstandenen Steuernachforderungen hat der Verein nicht gezahlt.

Grabkerzen stehen bei der Gedenkkundgebung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Mahnmal Levetzowstraße
Fabian Sommer/ DPA

Grabkerzen stehen bei der Gedenkkundgebung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Mahnmal Levetzowstraße


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wehrt sich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung. Dadurch kam es zu Steuernachforderungen - der Verein hat sich entschieden, den Zahlungstermin verstreichen zu lassen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Nachrichtenagentur dpa.

"Wir haben vielmehr Widerspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt." Die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sei ein Skandal. "Wir fühlen uns im Recht und erwarten, dass unserem Widerspruch stattgegeben wird."

Das Finanzamt hatte seine vor rund zwei Wochen bekannt gewordene Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus gelistet ist.

"Was ist das für ein Zeichen?"

Bundesweit stieß die Entscheidung auf Kritik. Unter anderem hatte die jüdische Gemeinde zu Berlin das Vorgehen des Finanzamts abgelehnt. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg. "Was ist das für ein Zeichen?", fragte er.

SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb auf Twitter: "Dieser Irrsinn muss rückgängig gemacht werden." Kritik kam auch von Berliner Landespolitikern der Linken und Grünen. Der VVN-BdA wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Das Bundesfinanzministerium will unterdessen Vereinen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen. Dazu plant Finanzminister Olaf Scholz bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung. Allerdings gibt es intern noch Streit über die richtigen Formulierungen.

höh/mes/dpa

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