VW-Beratervertrag Gabriel bleibt Strafverfahren erspart

Sigmar Gabriels früherer VW-Beratervertrag hat für den Umweltminister kein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird kein Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung einleiten.

Berlin - Die Ermittler hatten überprüft, ob der Politiker in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem früheren Manager der Salzgitter AG und Buchautoren Hans-Joachim Selenz falsche Angaben gemacht hatte. Nun stellten sie die Ermittlungen ein.

Der Streit geht zurück auf Gabriels Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag. Im Jahre 2003 und 2004 war er neben seiner politischen Tätigkeit auch mit seiner Firma Cones als Berater für den VW-Konzern tätig. Seine Fraktionskollegen hatte er aber nicht über seine Lobbyarbeit für das größte niedersächsische Unternehmen informiert. Sie war erst im vergangenen Jahr durch Medienberichte bekannt geworden, nachdem Gabriel wieder bei Cones ausgestiegen war. Der Autor Selenz hatte den Vorgang in seinem "Schwarzbuch VW" aufgegriffen und kritisiert, Gabriel habe auch den niedersächsischen Landtagspräsidenten zu spät über seinen Nebenjob informiert.

Daraufhin war Gabriel presserechtlich gegen den Autor vorgegangen und hatte eidesstattlich versichert, er habe den Landtagspräsidenten korrekt am 29. Oktober 2003 unterrichtet und seine Tätigkeit am 1. November 2003 aufgenommen. In der Landtagsverwaltung war das Schreiben aber zunächst nicht aufgetaucht. Nach umfangreichen Ermittlungen sahen die Braunschweiger Staatsanwälte dennoch keinen Hinweis auf eine bewusste Falschaussage Gabriels.

Gabriels damalige Nebentätigkeit war heute auch Thema im Bundestag. Die Grünen wollten vom Umweltminister wissen, ob seine frühere Lobby-Tätigkeit für VW Einfluss auf seine Verhandlungen des Koalitionsvertrags der Großen Koalition gehabt habe.

Icon: Der Spiegel