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Dieselskandal VW lehnt Richter ab

aus DER SPIEGEL 32/2021

Der VW-Konzern lehnt die Richter des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg in einem Verfahren um den Dieselmotor EA 288 wegen des Verdachts auf »Voreingenommenheit und Parteilichkeit« als befangen ab. Die Richter hätten den Inhalt von Dokumenten »zu Unrecht und in prozessordnungswidriger Weise« in den Rechtsstreit eingeführt – und auf Unterlagen aus einem anderen Verfahren zurückgegriffen. Im Zivilrecht gilt der »Beibringungsgrundsatz«, das heißt: Kläger und Beklagte müssen die Fakten selbst vortragen und belegen, das Gericht darf den Sachverhalt nicht von sich aus erforschen. Der Vorgang ist pikant, weil derselbe Senat VW zuletzt wegen sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hatte. Andere Obergerichte haben anders entschieden.

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