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15. Mai 2010, 14:00 Uhr

W-Lan-Mitschnitte

Google erbost die Bundesregierung

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Aufstand gegen Google: "Schwer erträglich" und "alarmierend" findet Verbraucherministerin Aigner eine riesige Datenpanne des Internetkonzerns. Jahrelang hat er private Daten aus offenen W-Lan-Netzen gespeichert. Jetzt verspricht er die rasche Löschung - doch die Regierung will es damit nicht bewenden lassen.

Berlin - Schwere Panne bei Google: Im offiziellen Blog hat der Konzern eingestanden, für das Street-View-Projekt jahrelang und weltweit nicht nur Straßenzüge und Häuser fotografiert - sondern im Rahmen der W-Lan-Erfassung "versehentlich" auch sogenannte Nutzdaten ("payload") von nicht passwortgeschützten Funknetzen gespeichert zu haben. Zum Beispiel E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Web-Seiten. Binnen vier Jahren sind so rund 600 Gigabyte an Daten aus offen zugänglichen W-Lan-Netzen gesammelt worden. Jetzt sollen sie schnell gelöscht werden, außerdem werden keine W-Lan-Daten mehr gesammelt. Doch der Bundesregierung reicht das nicht.

"Nach den uns bisher vorliegenden Informationen ist Google über Jahre offenbar illegal in private Datennetze eingedrungen", sagt Holger Eichele, Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Der Vorgang sei "alarmierend und ein weiterer Beleg dafür, dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist". Man werde diesen Fall "nicht auf sich beruhen lassen".

Google müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, "welche Daten bei Street View erfasst, gespeichert, vernetzt und vermarktet werden", fordert Eichele. Die Regierung ist erbost, weil sich Aigner erst Ende April mit Googles Europa-Chef Philipp Schindler getroffen hat, um die kritischen Fragen beim Straßenfoto-Dienst Street View zu klären.

"Es ist befremdlich, wenn ein Konzern wie Google auf mehrfache Nachfrage einräumen muss, dass er selbst nicht weiß, welche Daten er von Bürgern gesammelt hat", so Ilse Aigner gegenüber SPIEGEL ONLINE: "In Anlehnung an einen Filmtitel könnte man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie sammeln... "

Google: "Sehr großer Fehler"

Der Internetkonzern macht seit mehr als einem Jahr mit seinen Street-View-Autos Aufnahmen von deutschen Straßenzügen. Noch in diesem Jahr sollen die Bilder im Internet abrufbar sein. Tausende Deutsche haben dagegen protestiert, dass ihre Häuser, Gärten oder Wohnungen dann für jedermann sichtbar in dem Kartendienst sichtbar sind. Schindler gestand bei dem April-Treffen mit Aigner zu, dass Nutzer unbürokratisch per Unterschrift in ihren Rathäusern Einspruch erheben können: Das Unternehmen werde Sammel-Unterschriftenlisten aus Städten und Gemeinden akzeptieren. Solange nicht alle Einsprüche bearbeitet seien, werde man das deutsche Street View nicht freischalten.

Außerdem sprach das Ministerium damals schon mit Google über die Erfassung der W-Lan-Funknetze. Ergebnis laut Sprecher Eichele: Der Suchmaschinenbetreiber habe versichert, dass im Rahmen des Street-View-Projekts außer dem Namen des Netzwerkes und der eindeutigen Kennung des Routers keine weiteren W-Lan-Daten gespeichert würden. Ob auch der Verschlüsselungsstatus privater Funknetze erfasst wird, habe Google trotz Nachfragen nicht mitgeteilt.

Es blieben also Unklarheiten. Bis zu diesem Freitag - an dem Google per Blog an die Öffentlichkeit ging und seine Panne eingestand.

Das Mitschneiden der unverschlüsselten Nutzdaten sei ein "sehr großer Fehler" gewesen, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck SPIEGEL ONLINE. Weil der W-Lan-Empfänger der Street-View-Wagen aber fünfmal pro Sekunde den Funkkanal wechsele, handele es sich bei den fälschlicherweise erhobenen Informationen nur um nicht zusammenhängende Schnipsel. Noch dazu seien die Autos ständig in Bewegung, so dass allenfalls Fragmente belauscht worden seien.

Aigners Sprecher: "Schwer erträglich"

Aigners Sprecher Eichele findet die Informationspolitik von Google "schwer erträglich". Google müsse jetzt seiner Ankündigung Taten folgen lassen, Kontakt mit den zuständigen Behörden in den betroffenen Ländern aufzunehmen. Auch den deutschen Datenschutzbehörden gegenüber müsse offengelegt werden, welche Informationen gespeichert werden und wie die unzulässig erfassten Daten ungeschützter Funknetze gelöscht werden. Der Fall mache erneut deutlich, "wie wichtig die Verschlüsselung privater Funknetze ist".

Google weist darauf hin, dass die gesammelten Daten weder in der Suchmaschine noch in anderen Diensten verwendet wurden. Sie würden komplett gelöscht, sobald das Einverständnis der Regierungen der 30 betroffenen Länder vorliege.

Man sichert zu, bei der Löschung der W-Lan-Daten mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Unabhängige Experten sollten aber erst noch die Software überprüfen und sich ein Bild von den Daten machen, die erhoben wurden - und dann ihre ordnungsgemäße Vernichtung beobachten.

Mit Material von apn

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