Wählen ab 16 Schwarz-Gelb offen für Debatte über Wahlalter

Wenn am Sonntag in Bremen gewählt wird, feiern rund 10.000 Jugendliche eine Premiere: Erstmals dürfen 16- und 17-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimmen abgeben. Ein Vorbild für andere Länder, gar den Bund? Selbst in der CDU und FDP scheinen die Sympathien zu wachsen.

Schüler bereiten sich auf Bremer Wahl vor: Erstmals dürfen sie wählen gehen
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Schüler bereiten sich auf Bremer Wahl vor: Erstmals dürfen sie wählen gehen


Hamburg - In der schwarz-gelben Bundesregierung wächst offenbar die Bereitschaft für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, sie "persönlich habe viel Sympathie dafür, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken". Dieses Thema sollte in Partei und Fraktion nochmals diskutiert werden, so Gruß im "Hamburger Abendblatt".

Am Sonntag können in Bremen erstmals 16- und 17-Jährige wählen gehen, rund 10.000 potentielle Erstwähler kommen dadurch hinzu. Für Landtagswahlen ist das eine Premiere. Bisher dürfen Jugendliche nur bei Kommunalwahlen wählen; fünf Länder haben das erlaubt.

"Der richtige Schritt, Jugendliche für Politik zu begeistern"

Die Wahl in Bremen hat Bewegung in eine alte, zuletzt aber regungsarme Debatte gebracht. Vor allem die Grünen sprechen sich schon länger für die Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene aus, CDU und FDP waren auf Bundesebene bislang dagegen. Doch nun sind auch aus der CDU Stimmen zu hören, die eine Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene nicht mehr prinzipiell ausschließen.

So hält der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), das Wahlrecht ab 18 zwar "prinzipiell" für richtig. Wenn bei der Bürgerschaftswahl in Bremen die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen hoch sei, dann werde es allerdings "sicherlich noch einmal eine Debatte über das Wahlalter geben", sagte er dem "Hamburg Abendblatt".

Die Beteiligung der Jugendlichen am Sonntag wollte Grünen-Parteichefin Claudia Roth nicht abwarten. Für sie stand schon am Samstag fest: "Bremen macht deutlich, dass die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre der richtige Schritt ist, Jugendliche für Politik zu begeistern", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

In Berlin scheiterte das U18-Wahlrecht

Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem Blatt, viele 16-Jährige seien "zweifelsfrei reif" für die Wahl. Daher plädiere er für ein Wahlrecht mit 16 Jahren auch auf Bundesebene.

Die Vorbehalte gegen eine Absenkung des Wahlalters sind allerdings nach wie vor groß. Das zeigte sich zuletzt in Berlin, wo im September gewählt wird. Die Grünen hatten das Abgeordnetenhaus Mitte Mai über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen, der das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hätte. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde allerdings nicht erreicht. Nur die Grünen stimmten dafür, die rot-rote Koalition enthielt sich, obwohl sie sich zuvor für die Änderung ausgesprochen hatte. CDU und FDP stimmten dagegen. Auch in Baden-Württemberg gab es entsprechende Vorstöße der Grünen; CDU und FDP lehnten sie jedoch ab.

So blicken am Sonntag alle Länder und auch die Bundestagsfraktionen gespannt nach Bremen. Die Wahlbeteiligung der Jugendlichen wird künftig stets genannt werden, als Beweis für die Sinnhaftigkeit einer Neuregelung oder dagegen.

bim/dpa/AFP



insgesamt 34 Beiträge
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Roßtäuscher 21.05.2011
1. Als Brandt das Wahlalter von 21 auf 18 herabsetzte
Zitat von sysopWenn am Sonntag in Bremen gewählt wird, feiern rund 10.000 Jugendliche eine Premiere: Erstmals dürfen 16- und 18-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimmen abgeben. Ein Vorbild für andere Länder, gar den Bund? Selbst in der CDU und FDP scheinen die Sympathien zu wachsen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764059,00.html
hat er sich damals logischerweise Wählerstimmen eingefangen/abgegriffen; die Jugend war seinerzeit alles andere als ein Anhänger der schwarzen, verstaubten Politik. Der Fehler ist bis heute nicht korrigiert, wenn Vorjährigkeit mit 18, dann muss auch das Strafrecht angeglichen werden, usw. Die Sozis haben schon immer Mist gebaut, wenn sie einschneidende Gesetzesänderungen durchboxten. Das Scheidungsrecht des H.J. Vogel als damaliger Justizminister ist auch so eine Klamotte, wie strafbares Insiderwissen an der Börse; er ließ sich vorher noch schnell scheiden nach dem alten Gesetz. Das neue Scheidungsrecht hat reihenweise Männer als Opfer in den Ruin, bezw. Selbstmord getrieben, den Sozis sei Dank. Es ist genau so eine Klamotte, in Bremen schon 16-Jährige zur Stimmabgabe antreten lassen, die keine Erwachsene sind. Der Länderfinanzausgleich hat eben auch so einen Fast-Pleite-Stadtstaat in ewiger Alimente. Auch ein Grund, warum ein Uli Hoeneß den Lemke gar nicht mag. Ewig Soziregierung und heillos verschuldet.
marthaimschnee 21.05.2011
2. "Der richtige Schritt, Jugendliche für Politik zu begeistern"
Wie lange wird es wohl dauern, bis die begeisterten Jugendlichen bemerken, daß sie zwar wählen dürfen, aber gar keine Wahl haben!
bullevontoelz 21.05.2011
3. Wahlen in Bremen
Bei diesen Pisagesteuerten, was soll dabei rauskommen. Jetzt wollen auch andere Länder das Wahlalter senken und meinen, so die Mehrheit im Parlament zu erreichen. Ich fass es nicht, da kann man gleich die Kinder ab der 1.Klasse wählen lassen. Soll dieser Strohhalm die Parteien retten? Deswegen bleibt Bremen auch ohne Geld und hängt am Tropf. Ich war leider vor 3 Jahren dort und möchte nicht tot übern Zaun hängen. Langweilige und trostlose Stadt und für den Urlauber nicht geeignet. Kein Staat kann mit dem Geld der Bürger haushalten. Alle sind vereidigt aber warum? Schulden, Schulden und nochmal Schulden machen, das können sie. Den Wasserkopf leeren können sie nicht.
vogelsteller 21.05.2011
4. immer das gleich übel
wenn sich halbwegs für die "mächtigen" (welch ein surrealer begriff) eine weitere chance ergibt um an der macht zu bleiben, dann sind diese herrschaften zu allen möglichen zugeständnissen bereit. nur dann nicht, wenn es um das wohl des volkes geht, da wird härte demonstriert!
autopoiesis 21.05.2011
5.   
Zitat von sysopWenn am Sonntag in Bremen gewählt wird, feiern rund 10.000 Jugendliche eine Premiere: Erstmals dürfen 16- und 18-Jährige bei einer Landtagswahl ihre Stimmen abgeben. Ein Vorbild für andere Länder, gar den Bund? Selbst in der CDU und FDP scheinen die Sympathien zu wachsen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764059,00.html
Meinetwegen kann man Wahlalter herabsetzen - aber einzig und allein unter der Bedingung, dass das Erwachsenenstrafrecht auch bei 16-Jährigen Anwendung findet.
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