Schwarz-rote Bundesregierung Bürger sind unzufrieden mit GroKo-Start

Union und SPD haben in den ersten vier Wochen der Großen Koalition wenig Einigkeit gezeigt. Fast jeder zweite Bürger bewertet den Auftakt der schwarz-roten Regierung als Fehlstart. SPD-Fraktionschef Oppermann mahnt die Parteien im SPIEGEL zu mehr Geschlossenheit.
Koalitionäre Steinmeier, Gabriel, Merkel (v.l.n.r.): Holpriger Start

Koalitionäre Steinmeier, Gabriel, Merkel (v.l.n.r.): Holpriger Start

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Seit vier Wochen regieren Union und SPD gemeinsam in Berlin. Doch große Einigkeit haben CDU, CSU und die Sozialdemokraten bislang nicht gezeigt. Das fällt auch den Bürgern auf: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" bewerteten 46 Prozent der Befragten den Auftakt der Großen Koalition als Fehlstart. Nur 34 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Vier von fünf Deutschen rechnen laut der Umfrage damit, dass die Streitigkeiten auch künftig weitergehen werden.

Sie scheinen recht zu behalten: Seit Samstag sorgen die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für Ärger in der schwarz-roten Koalition. Die SPD-Politikerin hatte angekündigt, dass sie die geplanten Rentenverbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. Sie berief sich auf die Koalitionsverhandlungen, bei denen "klar verabredet" worden sei, "dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Absprachen ganz anders in Erinnerung. In den Koalitionsverhandlungen sei "klar vereinbart" worden, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. "Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen", sagte Tauber.

Unmut über Justizminister Maas

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte der "Bild am Sonntag", die Ministerin habe "auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten". Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. "Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist", stellte Kampeter klar.

Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt bei 18,9 Prozent. Die Große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014 nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben.

Vorgesehen sind insbesondere höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine abschlagfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.

Der Rentenstreit reiht sich in die Kette der offen ausgetragenen Konflikte zwischen SPD- und Unionsministern in den vergangenen Wochen. So hatte etwa SPD-Justizminister Heiko Maas mit seinem im SPIEGEL geäußerten Vorstoß für einen vorläufigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung für Unmut bei CDU und CSU gesorgt. Tauber hatte ihm daraufhin eine Verzögerungstaktik vorgeworfen.

Oppermann fordert Geschlossenheit

Am Freitag sorgte ein Vorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig für Wirbel. Die SPD-Politikerin hatte eine 32-Stunden-Woche für junge Eltern angeregt. Ein Teil des Lohnausfalls solle aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Schwesig ging damit über die Absprachen mit der Union im Koalitionsvertrag hinaus.

Kanzlerin Angela Merkel bügelte den Vorschlag schnell ab. "Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht. Sie selber spricht ja von ihrer Vision", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert wenige Stunden nach der Initiative.

Auch in der Großen Koalition selbst sprechen führende Politiker mittlerweile von einem Fehlstart. Union und SPD müssten nun zeigen, dass sie "eine Regierung sind, die dem Land dient", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

Sein Amtskollege bei der SPD, Thomas Oppermann, stimmte Kauder zu. Die neue Regierung müsse "die Lehren aus der schwarz-gelben Koalition ziehen: Die wurde abgewählt, weil die Menschen die permanente Zankerei nicht mehr wollten", sagte Oppermann dem SPIEGEL: "'Wildsau' und 'Gurkentruppe' ist kein Drehbuch für eine erfolgreiche Regierung."

syd/AFP/dpa
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