Wählerinitiative Soldaten für Schröder, Probleme für Struck

Soldaten ist laut Gesetz parteipolitisches Engagement im Dienst verboten. Die Initiative "Soldaten für Schröder" stößt deshalb auf den Protest der Opposition. Der Dienstherr Peter Struck gerät unter Druck und greift zur Selbstverteidigung: Dienst sei Dienst, der Rest Privatsache.

Berlin - "Soldaten sind Mörder" darf in diesem Land noch einigermaßen unbehelligt behauptet werden. Doch dass Soldaten auch Wähler sind, sorgt nun für Ärger. Die Initiative "Soldaten für Schröder" wirbt für eine Wiederwahl des Bundeskanzlers und durfte am Donnerstag in der SPD-Parteizentrale ihren Aufruf vorstellen. Prominenter Gast: Der Dienstherr aller Bürger in Uniform, Verteidigungsminister Peter Struck.

Als "ungeheuerlichen Tabubruch" geißeln CDU und CSU die Initiative. Struck umgebe sich mit Untergebenen und Ehemaligen, um für parteipolitische Ziele zu werben, kritisiert der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Paul Breuer. Die Sozialdemokraten kündigten damit den Konsens der demokratischen Parteien auf, Soldaten aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören Soldaten, Offiziere und zivile Angehörige der Bundeswehr und SPD-Bundestagsabgeordnete. "Soldaten haben wie jede andere Berufsgruppe das Recht zur politischen Betätigung, wenn dies außerhalb des Dienstes geschieht", verteidigt der Wehr-Politiker Peter Zumkley (SPD) die Initiative. "Für die Aktion ‚Soldaten für Schröder' stehen mündige Bürger unseres Staates und nicht die Institution Bundeswehr".

Struck drehte am Donnerstag den Bundeswehr-Spieß um: Es stünde der Union ja frei, eine eigene Initiative zu gründen, "aber offensichtlich finden sie niemanden". Die Vorwürfe der Union seien "kleinkariert und unbegründet." Doch ganz so sicher scheint sich der Dienstherr mit Parteibuch dabei nicht zu sein und betonte, er sei als SPD-Mitglied, nicht als Verteidigungsminister zu der Präsentation eingeladen worden. Ob der Verteidgungsminister auch der Einladung von Soldaten folgen würde, die eine Initiative "Gebirgsschützen für Stoiber" oder "Fallschirmjäger für Möllemann" gründen wollen? "Nein!"

Freibier für Fluthelfer

Zunehmend gereizt reagierte der SPD-Parteisoldat Struck auf die offenen Fragen in dem bisher einmaligen Vorgang: Das Soldatengesetz verbietet parteipolitisches Engagement. In Strucks Interpretation sind die Soldaten aber nur in zivil für Schröder. Wenn sie die Uniform anziehen, so seine Logik, legen sie ihre Gesinnung ab.

Ob ein Unions-Anhänger der Truppe nun Nachteile befürchten muss, wenn er sich als solcher zu erkennen gibt und weiß, dass sein Vorgesetzter Mitglied der Schröder-Freunde sei? "Unsinn", sagt Struck, alle Angehörigen der Bundeswehr könnten professionell trennen zwischen dienstlichen Belangen und politischen Präferenzen. Ob durch die Aktion nicht die parteipolitische Auseinandersetzung und damit Unruhe in die Bundeswehr getragen werde? "Das sehe ich nicht so."

Ex-General Peter Heinrich Carstens ist Mitbegründer dieser Task Force "SfS" (Soldaten für Schröder). Auslöser dieser Idee war für ihn, dass rot-grün, wie bei anderen Problemen, auch den durch die Regierung Kohl angehäuften Reformstau in der Bundeswehr erkannt habe. "Es ist das Schicksal der SPD, dass sie die Problemberge anderer erstmal wegräumen muss", sagte Carstens. In der Bundeswehrreform sei man sich zwar nicht in allem einig, etwa bei der Frage nach der Wehrpflicht, aber eben schon sehr viel weiter, als sich die Union jemals getraut hätte.

Carstens legte viel Wert auf die Feststellung, dass die Idee zu der Initiative aus den Reihen der Soldaten stamme, und nicht etwa aus der SPD-Kampa. Seltsam nur, dass jeder, der der Initiative noch beitreten will, seine Unterschrift und Sympathieerklärung nicht an irgendein Büro "Soldaten für Schröder" schicken kann, sondern nur direkt an den SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus.

Knurriger Oberbefehlshaber

Zunehmend knurrig erteilte der Oberbefehlshaber Struck der Pressesprecherin den Befehl, keine weiteren Fragen zuzulassen. Was nicht weiter dramatisch war, da Struck auf die meisten Fragen keine Antwort gab: Wie er die weitere Entwicklung in der Irak-Frage sehe? "Ich habe meiner bekannten Position nichts hinzuzufügen". Ob der Wehretat bei einer Wiederwahl erhöht werde? "Das ist hier nicht der Ort für diese Diskussion". Wie weit die Bundeswehrreform noch zu finanzieren sei? "Hier geht es jetzt um die Vorstellung einer Initiative, dazu äußere ich mich an anderer Stelle."

Redeselig war Struck nur zu einem anderen Thema. Er wollte nur gute Nachrichten an diesem Tag und kündigte eine große Dankesfeier für die während der Flutkatastrophe eingesetzten Soldaten am 1. Oktober mit Bundespräsident Johannes Rau in Leipzig an. Zu der Veranstaltung seien auch die Helfer vom Technischen Hilfswerk und Feuerwehr eingeladen. Schließlich gelte es den größten Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte in Kürze erfolgreich abzuschließen.

So sollen die Finanz- und Strukturprobleme der Bundeswehr mindestens noch bis zur Wahl überlagert werden durch die Bilder von Bürgern in Uniform auf den Deichen. So lange heißt es Soldaten für Schröder, Freibier für Fluthelfer und die Probleme für Struck.

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