Wärmedämmung Gabriel droht Hausbesitzern mit Sanktionen

Geht es nach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, müssen Hausbesitzer künftig peinlich genau Klimaschutzvorgaben erfüllen - oder Strafe zahlen. Mögliche Sanktionen sind nach SPIEGEL-Informationen Mietminderungen. Justiz- und Bauministerium sind wenig begeistert.


Berlin - Im Ringen um die Details des Klimaschutzprogramms beharrt das Bundesumweltministerium auf Sanktionen gegen widerspenstige Hausbesitzer - gegen den Widerstand anderer Ministerien. Sollten beispielsweise Vermieter ihre Häuser nicht nach den neuesten Energiesparstandards dämmen, sollen Mieter ihre Zahlungen künftig kürzen können. Notwendig wäre dafür entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung.

Sigmar Gabriel: Der Umweltminister will eine Änderung des Mietrechts
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Sigmar Gabriel: Der Umweltminister will eine Änderung des Mietrechts

Das Justizministerium sei von dem Vorhaben "wenig begeistert", heißt es in Regierungskreisen. Begründung: Eine solche Regelung sei nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar. Widerstand gibt es zudem im Bauministerium. Dort warnten die Experten davor, das "sehr fein ausbalancierte" Mietrecht könne durch die Änderung in eine Schieflage geraten.

In den kommenden Tagen soll das Thema erneut von den Abteilungsleitern erörtert werden. Falls diese sich nicht einigen, soll es nach dem Willen Gabriels auf Ministerebene geklärt werden. Eine Entscheidung muss bald fallen: Nach dem Zeitplan der Regierung soll das Klimaprogramm am 5. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetzespaket auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.

ssu



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