Waffen an China Schröders Alleingang löst Koalitionsstreit aus

Die China-Politik des Bundeskanzlers hat parteiübergreifend Protest ausgelöst. Politiker der Opposition, der Grünen und der SPD wehren sich vehement gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China – so wie es Kanzler Schröder befürwortet.

Berlin - "Jetzt das Embargo aufheben, geht nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der "Berliner Zeitung". Die Fraktionen von SPD und Grünen hätten im Herbst 2004 festgehalten, welche Bedingungen China bei der Achtung der Menschenrechte und bei den Beziehungen zu seinen Nachbarstaaten erfüllen müsse. "Dass diese Bedingungen bisher deutlich nicht erfüllt sind, ist klar." Er fügte hinzu: "Wir haben hier ein Thema, wo wir nicht übereinkommen." Erlers Fraktionskollege Michael Müller sagte der Zeitung: "Die Fraktion sieht das mehrheitlich anders, und deswegen werden wir sicherlich noch einmal darüber reden."

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich erneut gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos aus. Auch wenn sich China in den vergangenen Jahren verändert habe, "sind insgesamt aus meiner Sicht die Rahmenbedingungen für eine Aufhebung des Embargos derzeit nicht gegeben", sagte er dem NDR. Ein solcher Schritt könne außerdem nur im Konsens der EU-Staaten beschlossen werden.

Zu Schröders Ankündigung, sein Vorhaben notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchzusetzen, sagte Bütikofer, die Grünen und Teile der SPD hätten da eine andere Auffassung. "Ich glaube, wir haben da im Moment die stärkeren Bataillone", betonte er. Er wolle sich jedoch nicht die Wertungen zu Eigen machen, dass der Kanzler sich verrenne. Schröder sage eben mit großer Klarheit, "was seine Meinung ist".

Kritisch äußerten sich auch der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Er wisse nicht, woher Schröder die Erkenntnis nehme, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessert habe, sagte Ströbele der "Welt": "Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden."

Deutliche Kritik an Gerhard Schröder kam auch aus der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU), warnte vor der Aufhebung und bedauerte die Haltung des Bundeskanzlers. Die EU sei gut beraten, wenn sie sich vor ihren Entscheidungen eng mit den USA und Japan konsultiere, die konkrete Sicherheitsinteressen in der Region hätten.


Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, eine Aufhebung des Embargos wäre für China ein "Persilschein", das "Anti-Sezessionsgesetz, das eigentlich ein Kriegsermächtigungsgesetz ist", anzuwenden. Zudem würde das gerade wieder verbesserte Verhältnis zur US-Regierung belastet.

Schröder hatte in der "Zeit" auf die Frage erklärt, ob er sich bei diesem Thema nicht an die Parlamentsmehrheit gebunden fühle: "In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig."

Mit seiner Ankündigung riskiert Schröder nach Ansicht der Grünen-Europaabgeordneten Angelika Beer "die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik". Sie rechne nicht damit, dass sich der Kanzler mit seiner Haltung bei den anderen EU-Staaten durchsetzen werde, sagte Beer der "Netzeitung".

Der Bundestag hatte im Herbst gegen Schröders Willen eine Aufhebung an Bedingungen geknüpft, darunter Fortschritte bei den Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechten. Zuletzt waren die Bedenken durch Militärdrohungen Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung verstärkt worden. Die Europäische Union plant die Aufhebung, wird diese aber nach Angaben von Diplomaten wohl entgegen früherer Planung noch nicht im Juni beschließen.

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