Berlin - Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung ihre jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern.
Nach Informationen des SPIEGEL billigte der Bundessicherheitsrat - in dem unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und der Außenminister sitzen - in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Variante, dem Typ 2A7+.
Die deutsche Rüstungsindustrie - neben der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann der zweite große Landsystemhersteller Rheinmetall und zahlreiche Zulieferunternehmen - erhofft sich ein Milliardengeschäft, da die Saudis neugebaute Panzer wollen und keine gebrauchten.
Saudi-arabisches Militär schlug Aufstände in Bahrain nieder
Riad hatte zunächst mit Spanien verhandelt, wo das zu einem US-Rüstungskonzern gehörende Unternehmen Santa Bárbara "Leopard"-Panzer in Lizenz herstellte. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass ein Großteil der Fahrzeuge aus Deutschland kommen wird.
In den vergangenen Jahrzehnten hatten die verschiedenen Bundesregierungen den Wunsch Riads nach dem "Leo" immer mit dem Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt. Dem hochtechnisierten Israel gilt jedoch eine saudische Panzertruppe mittlerweile nicht mehr als Gefahr.
Friedlich war das Königreich zuletzt dennoch nicht aufgetreten: Der arabische Frühling in Bahrain war mit Hilfe saudischen Militärs blutig niedergeschlagen worden.
Im folgenden YouTube-Video, das einen Prototyp des neuen Panzermodells 2A7+ zeigen soll, erklärt ein Sprecher, der Kampfpanzer sei besonders geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen (SPIEGEL ONLINE konnte die Herkunft nicht überprüfen).
Der "Leopard" ist nur einer von vielen Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie - und die Bundesregierung unterstützt die Hersteller kräftig beim Vertrieb ihres Kriegsgeräts in alle Welt: 126 Kampfjets etwa will Indien für elf Milliarden Euro erwerben.
Deutschland ist drittgrößter Waffenhändler der Welt
Im vergangenen Herbst machten Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) Werbung für den Kauf von "Eurofighter"-Flugzeugen. Auch der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) machte sich im Februar noch für einen Deal mit Indien stark. Auch das hochverschuldete Griechenland kauft gerne Waffen made in Germany, zum Beispiel topmoderne U-Boote oder "Leopard"-Kampfpanzer. Seit einigen Jahren denkt Athen auch über "Eurofighter" nach.
In Deutschland arbeiten rund 80.000 Menschen für die Rüstung. Doch nicht nur die Konzerne, auch die Bundeswehr selbst mischt immer mehr im internationalen Waffengeschäft mit, verkauft etwa Panzer aus Altbeständen.
Wichtigste Abnehmer für deutsche Rüstung waren in den Jahren 2006 bis 2010 laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri:
Laut Sipri ist Deutschland in den Jahren von 1998 bis 2009 vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Rüstungshandel vorgerückt - obwohl die rot-grüne Bundesregierung im Januar 2000 neue "politische Grundsätze" für den Waffenexport erlassen hatte. In den Grundätzen hieß es plakativ, man wolle die "Rüstungsexportpolitik restriktiv" gestalten.
Trotzdem hat sich der deutsche Export in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, der Weltmarktanteil der Deutschen stieg für den Zeitraum 2006 bis 2010 auf rund elf Prozent - darunter viele Rüstungsgeschäfte, die noch von der rot-grünen Bundesregierung durchgewinkt wurden. Nur Amerikaner (30 Prozent) und Russen (23 Prozent) exportieren mehr.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels erweckte die Überschrift den Eindruck, Deutschland verkaufe Saudi-Arabien 200 Kampfpanzer. Das Geschäft ist allerdings noch nicht besiegelt. Wir haben den Text entsprechend geändert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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