Krisenregion Bundesregierung genehmigt Export von 15 Gepard-Panzern nach Katar
Flugabwehrpanzer Gepard (Archivfoto von 2010)
Foto: Carsten Rehder/ dpaDer geheim tagende Bundessicherheitsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nach SPIEGEL-Informationen eine abschließende Genehmigung für die Ausfuhr von insgesamt 15 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard an Katar erteilt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Panzer werden vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hergestellt.
Der Wert wird laut Regierungsdokument mit rund 31.4 Millionen Euro angegeben. Zusätzlich werden dem Emirat am Persischen Golf vier Maschinenkanonen, 30 Rohre und 45 Verschlüsse als Ersatzteile verkauft. Als Munition gibt die Regierung 16.000 Patronen an, die zur Ausfuhr freigegeben sind. Die Genehmigung, für die federführend das Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) verantwortlich ist, zählt zu einer der größten in diesem Jahr in die Golfregion.
Die Entscheidung ist umstritten, weil die Region derzeit unter großen politischen Spannungen steht, insbesondere wegen der Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Das Emirat Katar befindet sich in einem Konflikt mit seinem großen Nachbar, dem Königreich Saudi-Arabien. Die deutsche Regierung hat nach der Ermordung des oppositionellen Journalisten Jamal Kashoggi ein Moratorium erlassen und weitere Waffenexporte nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt. Erst in dieser Woche hatte die Regierung mitgeteilt, dass die Regelung bis Ende 2021 verlängert wurde.
Panzer für die Fußball-WM 2022?
Das Emirat Katar plant offensichtlich, mit den Gepard-Panzern die Spiele der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2022 abzusichern. Befürchtet werden unter anderem terroristische Drohnenangriffe.
Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit immer wieder umfangreiche Rüstungsexportgenehmigungen an Katar erteilt, darunter eine Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern im Jahre 2013. Die letzte Tranche des Milliardendeals wurde im Jahre 2017 auf die arabische Halbinsel geliefert.
Der Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Bundesministern unter anderem der Verteidigung, Wirtschaft und Auswärtiges unter höchster Geheimhaltung tagt, genehmigte zudem den Export von 100 vollautomatischen Gewehren vom Typ HK416 des Oberndorfer Rüstungskonzerns Heckler & Koch nach Südkorea.
Nachtrag: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, über eine Verlängerung des Lieferstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien über das Jahresende hinaus müsse bald entschieden werden. Tatsächlich hatte die Regierung diese Regelung bereits vor einigen Tagen um ein Jahr verlängert.
