Kampf gegen "Islamischen Staat" Merkel schließt Waffenlieferung an PKK aus

Die radikale Kurdenpartei PKK kämpft erfolgreich gegen den "Islamischen Staat" - soll ihr Deutschland mit Waffen helfen? In der Koalition wird die Frage kontrovers diskutiert. Nun hat die Kanzlerin ein Machtwort gesprochen.
PKK-Milizen in Makhmur, südwestlich der nordirakischen Stadt Erbil: Kämpfen an der Seite der Peschmerga gegen die IS

PKK-Milizen in Makhmur, südwestlich der nordirakischen Stadt Erbil: Kämpfen an der Seite der Peschmerga gegen die IS

Foto: © STRINGER Iraq / Reuters/ REUTERS

Berlin - Sie gilt in der EU als Terrororganisation und ist seit 1993 in Deutschland verboten: die kurdische PKK. Doch durch die Kämpfe im Norden des Irak erlebt die straff autoritär geführte Kader-Organisation Anerkennung. Ihr militärischer Erfolg wird in manchen Medien gelobt, so bei der Rettung der Jesiden, die vor den radikalislamischen Milizen des "Islamischen Staates" (IS). ins Sindschar-Gebirge geflohen waren. (Mehr zum "Islamischen Staat" finden Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Unter Außenpolitikern der schwarz-roten Koalition sorgt der militärische Erfolg der PKK nun für eine Debatte: Soll neben den Peschmerga-Milizen des Regierungschefs Massud Barzani in der kurdischen Autonomieregion auch die PKK Waffen aus Bundeswehrbeständen erhalten?

Der CDU-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, kann sich das unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Das bekräftigte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Fraktionsvize, der zusammen mit Unionsfraktionschef Volker Kauder derzeit im Nordirak ist, sagte: "Entscheidend ist, dass kurdische Milizen die Anhänger des IS bekämpfen und verfolgte Minderheiten schützen, sich aber klar für die Stabilisierung des Irak als Gesamtstaat einsetzen. Wenn neben den Peschmerga auch die PKK Ausrüstungshilfe will, muss sie sich zuerst dazu eindeutig bekennen."

Merkel im Sommerinterview

Kanzlerin Angela Merkel allerdings lehnt eine Bewaffnung der PKK ab. Im Sommerinterview der ARD sagte sie: Es gebe die "ganz klare Regelung", dass Waffen in den Irak nur geliefert würden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. "Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht in Frage als Empfänger von Waffen", so die Kanzlerin und CDU-Chefin.

In der SPD, die mit Frank-Walter Steinmeier den Außenminister stellt, werden Schockenhoffs Überlegungen zur PKK irritiert wahrgenommen. Schließlich gehe es bei dem Thema auch um die Beziehungen zur Türkei, heißt es. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für einen unabhängigen kurdischen Staat, in der Türkei sitzt PKK-Chef Abdullah Öcalan seit seiner Festnahme 1999 im Gefängnis, seine Todestrafe war einst in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden. Der Nordirak gehört traditionell zum Rückzugsraum der türkischen PKK-Kämpfer.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen, der zuletzt mit Steinmeier den Irak besucht hatte, sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man müsse zwar anerkennen, dass die PKK im Irak ihren Beitrag zum Schutz der Flüchtlinge leiste. "Man kann auch darüber nachdenken, das Verhältnis zur PKK auf politischer Ebene auf eine neue Grundlage zu stellen. Aber Waffenlieferungen an die PKK können nur mit dem Einverständnis der irakischen Zentralregierung erfolgen - auch deshalb stehen sie nicht auf der Tagesordnung." Er sei schon erstaunt, welche Überlegungen mit dem Grundsatzbeschluss für Waffenlieferungen in der Koalition ausgelöst würden. "Selbst wenn man mit der PKK politisch ins Gespräch kommen will, ist das schon kompliziert genug. Ihr dann aber auch noch Waffen im selben Atemzug liefern zu wollen, halte ich für abenteuerlich", so Annen.

Grüner Ministerpräsident Kretschmann für Bundestagsvotum

Ungeachtet der laufenden Debatte gehen die Vorbereitungen für Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Peschmerga-Kräfte weiter. Bis Mittwoch will die Entscheiderrunde - Kanzler, Verteidigungsministerin, Außenminister, Finanzminister und Wirtschaftsminister - die Prüfliste des Verteidigungsministeriums in Augenschein nehmen. Wann Waffenlieferungen erfolgen, ist offenbar noch offen, da hierfür auch internationale Abstimmungen mit europäischen Partnern notwendig sind.

Klar ist hingegen: Am 1. September wird der Bundestag in einer Sondersitzung über Waffenlieferungen beraten. Darauf einigten sich Union und SPD, obwohl es innerhalb der Koalitionsfraktionen auch skeptische Äußerungen zum Termin gegeben hatte - schließlich fällt der 1. September auf den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, mit dem 1939 der Zweite Weltkrieg begann.

Nach dem Willen von SPD und Union soll der Bundestag lediglich debattieren. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte ursprünglich einen Beschluss des Bundestags verlangt, war davon aber wieder abgerückt und sprach zuletzt von Beratung samt Regierungserklärung Merkels. Darüber herrscht in der Grünen-Partei jedoch Uneinigkeit. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem SPIEGEL: "Ich halte es für erforderlich, dass der Bundestag über mögliche Waffenlieferungen in den Irak entscheidet." Aus Sicht des Grünen ist eine Debatte und Regierungserklärung angesichts dieser "gravierenden Frage, bei der man von der bisherigen Haltung Deutschlands abweichen will", zu wenig.

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