Waffendeal Deutschland subventioniert U-Boot für Israel

Die Bundesregierung zeigt sich großzügig gegenüber Israel. Nach SPIEGEL-Informationen fördert Deutschland den Verkauf eines U-Bootes an die Regierung in Jerusalem mit 135 Millionen Euro. Das Brisante an dem Deal: Die Boote könnten mit Atomwaffen nachgerüstet werden.
U-Boot der Klasse "Dolphin": Deutschland fördert den Verkauf an Israel

U-Boot der Klasse "Dolphin": Deutschland fördert den Verkauf an Israel

Foto: GALI TIBBON/ AFP

Hamburg - Bei Waffengeschäften hält sich die Bundesregierung lieber bedeckt - obwohl Deutschland als drittgrößter Rüstungsexporteur eine bedeutende Rolle auf diesem Markt spielt. Nun soll Israel erneut Kriegsgerät made in Germany erhalten. Nach Informationen des SPIEGEL fördert Deutschland den Verkauf eines sechsten U-Bootes der "Dolphin"-Klasse an das Land.

In den kommenden vier Jahren unterstützt der Bund das Rüstungsgeschäft mit insgesamt 135 Millionen Euro. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 wird die Ausgabe als "Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" im Einzelplan 60 ("Allgemeine Bewilligungen") aufgeführt. Bei seinem Besuch in Israel sprach Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der vergangenen Woche über das U-Boot-Geschäft mit Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Amtskollegen Ehud Barak.

Die "Dolphin"-U-Boote werden von der Kieler HDW-Werft gebaut. Die Lieferung ist auch deshalb umstritten, weil die Boote mit Atomwaffen nachgerüstet werden könnten. Sie haben wegen des modernen Brennstoffzellenantriebs eine große Reichweite und könnten auch zum Abschuss nuklear bewaffneter Marschflugkörper benutzt werden.

Wiedergutmachung für NS-Verbrechen?

Seit Ende der neunziger Jahre liefert Deutschland U-Boote an Israel. Die ersten beiden bezahlte die Bundesregierung ganz, seitdem sinkt der deutsche Subventionsanteil. Nach Angaben aus Regierungskreisen beteiligt sich der Bund diesmal mit einem Drittel an den Kosten des Bootes, will die Obergrenze von 135 Millionen jedoch nicht überschreiten.

Eine vertrauliche Depesche der US-Botschaft in Tel Aviv, die der SPIEGEL bereits im Januar enthüllte, brachte ans Licht, dass die U-Boot-Deals als Teil einer Wiedergutmachung für NS-Verbrechen gesehen werden.

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Rüstung: Deutsche Exportschlager

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Die Bundesregierung war zuletzt wegen mehrerer Rüstungsgeschäfte unter Druck geraten. Auslöser war ein SPIEGEL-Bericht über die möglich Lieferung von 200 deutschen Panzern des Typs "Leopard" an Saudi-Arabien. Angeheizt wurde die Debatte dann während Merkels Reise quer durch Afrika. Denn die Kanzlerin fädelte in Angola die Lieferung von sechs bis acht Patrouillenbooten ein. Das Land hat einen Bürgerkrieg hinter sich.

Laut "Bild am Sonntag" war Deutschland auch schon früher bereit, Kampftechnik in den Nahen Osten zu liefern. Demnach beschloss die Bundesregierung bereits 2009 die Lieferung von 24 Panzerhaubitzen 2000 an das Emirat Katar. Zu dieser Zeit regierte die Union noch gemeinsam mit der SPD. Auch Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder lieferte Waffen nach Saudi-Arabien.

mmq