Rüstung Seehofer attackiert Gabriels Kurs bei Waffenexporten

"Ohne Konzeption und ohne klaren Kompass": CSU-Parteichef Horst Seehofer kritisiert den Kurswechsel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei den Rüstungsexporten scharf. Waffenlieferungen seien Thema der gesamten Koalition.
Der CSU-Vorsitzende Seehofer: "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen"

Der CSU-Vorsitzende Seehofer: "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen"

Foto: Soeren Stache/ dpa

Berlin/München - Müssen die Richtlinien für die Genehmigung von Waffenlieferungen schärfer ausgelegt werden? Ja, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es sei eine Schande, dass Deutschland zu den weltweit größten Waffenexporteuren zähle, sagt der SPD-Chef.

In der Großen Koalition regt sich angesichts des Kurswechsels nun massiver Widerstand. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte Gabriels Entscheidung. "Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben.

Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeigeführt wird", ergänzte Seehofer. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen."

Seehofer kündigt Debatte im Herbst an

Der CSU-Chef warnte: Deutsche Rüstungsunternehmen könnten "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen". Außerdem könne die Bundeswehr bei der Waffenbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Für den Herbst kündigte der Vorsitzende eine Debatte über deutsche Interessen und deutsche Verantwortung in der Welt an.

Gabriel hatte im Mai eine Beschränkung der Kleinwaffen- und Panzer-Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato angekündigt, er will dafür die bestehenden Exportrichtlinien restriktiver auslegen. Rüstungsexporte müssen in Deutschland vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden. In dem Gremium sind das Kanzleramt sowie die Ministerien des Äußeren, der Verteidigung, des Inneren, der Justiz, der Entwicklungshilfe und der Wirtschaft vertreten.

"Es geht in der Debatte auch um Sicherheit"

Unterstützung bekommt Seehofer mit seiner Kritik an Gabriel aus der CDU. Generalsekretär Peter Tauber warnte ebenfalls vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. "Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit", sagte er der Zeitung. Wenn deutsche Rüstungsfirmen "keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA".

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor ihrem Urlaub von "unterschiedlichen Bewertungen" in der schwarz-roten Regierung gesprochen. Auch das SPD-nahe Gewerkschaftslager haben laut "Welt am Sonntag" seine Sorge ausgedrückt. 20 Betriebsratsvorsitzende erinnerten Gabriel demnach an seine Verantwortung für die 200.000 Arbeitsplätze in der Rüstungsbranche.

heb/dpa/Reuters