Kritik an Bundessicherheitsrat Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage

Das Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch.
"Leopard 2" im Manöver: Fragwürdige Kontrolle für Rüstungsexporte

"Leopard 2" im Manöver: Fragwürdige Kontrolle für Rüstungsexporte

Foto: Peter Steffen/ dpa

Hamburg - Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies erklärten zwei Experten gegenüber dem SPIEGEL.

In Artikel 26 des Grundgesetzes werde geregelt, dass die Bundesregierung, also Kanzlerin und alle Minister, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden haben, sagt der Juraprofessor Volker Epping. Doch der geheim tagende BSR sei "ein Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist". Entscheidungen des BSR seien demnach nur dann verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die Entscheidungen noch einmal vorgelegt bekommt und dann absegnet, so Epping.

Der Gießener Verfassungsrechtler Steffen Augsberg teilt die Argumentation seines Kollegen aus Hannover. "Was über das Verfahren bekannt ist, legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung im BSR in der Sache abschließend ist und das Gesamtkabinett sich eben nicht mehr damit inhaltlich beschäftigt", sagt der Juraprofessor.

Deshalb hält er eine juristische Neuordnung der Rüstungsexportkontrolle für möglich. "Es wäre denkbar, einem Parlamentsausschuss ähnlich dem, der die Geheimdienste kontrolliert, die Entscheidungen des BSR vorzulegen", so Augsberg. Genauso wenig sollte den Unternehmen vorenthalten werden, welche Gründe gegen eine Genehmigung gesprochen haben.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe berät derzeit über eine Klage von Grünen-Abgeordneten gegen den BSR. In Regierungskreisen rechnet man nach Informationen des SPIEGEL mit einem Urteil noch im Sommer.

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ssu