Kritik an Bundessicherheitsrat Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage

Das Verfahren für die Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten ist nach SPIEGEL-Informationen womöglich verfassungswidrig. Rechtsexperten halten die Rolle des zuständigen Bundessicherheitsrats für problematisch.
"Leopard 2" im Manöver: Fragwürdige Kontrolle für Rüstungsexporte

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Peter Steffen/ dpa
ssu
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