Verzögert Wirtschaftsminister Gabriel Entscheidungen über Waffenexporte? Die Rüstungsbranche macht ihm nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Vorwürfe. Auch im Kabinett sorgt der Kurs des Vizekanzlers für Unmut, neuer Streit bahnt sich an.
Wirtschaftsminister Gabriel: Will mehr Transparenz in Rüstungsexporten
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa
Berlin - In Industrie und Politik wächst die Verwirrung über das Verhalten von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Rüstungsexportpolitik. Seit über einem Jahr hat keine Sitzung des Bundessicherheitsrats mehr stattgefunden, was einen Stillstand bei einem Großteil der Geschäfte mit dem Ausland bedeutet.
"Gabriel blockiert die Sitzung", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Unternehmenskreisen. So wartet etwa die Firma Airbus Defence & Space auf die Genehmigung der Regierung für die Lieferung von optischer Technik für ein Grenzsicherungssystem in Saudi-Arabien.
Für zusätzliche Unruhe sorgte Gabriel, als er am Dienstag mehr Transparenz bei Voranfragen über Waffengeschäfte in Aussicht stellte, die zum Teil Jahre vor den endgültigen Entscheidungen an den Bundessicherheitsrat herangetragen werden. Damit widersprach er seinem Kabinettskollegen, CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der sich am selben Tag gegenteilig geäußert hatte.
In der SPD erhält Gabriel für seinen Vorstoß hingegen Lob: "Ich begrüße die Offenheit von Sigmar Gabriel, in Zukunft auch bei Voranfragen mehr Transparenz durchzusetzen", sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, "dies entspricht einer verantwortungsvollen SPD-Wirtschafts- und Außenpolitik."
Künftig sollen Exportgenehmigungen innerhalb von zwei Wochen an den Bundestag gemeldet werden. Darauf hatte sich die Koalition verständigt. "Das ist kein Wettbewerbsnachteil", sagt Georg Wilhelm Adamowitsch, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Für die Unternehmen sei wichtig, dass im Laufe der Verhandlungen keine Details bekannt werden. Darauf legten insbesondere die Kundenländer wert. Durch die geplante Neuregelung sei das aber gewährleistet.
Adamowitsch geht nicht davon aus, dass die Regelungen zur Information über Rüstungsexporte noch weiter gelockert werden als jetzt geplant. "Ich kann mich nur auf das beziehen, was zwischen der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen in dem Eckpunktepapier 'Rüstungsexporte' vereinbart worden ist", sagte Adamowitsch. "Die Überlegungen von Herrn Gabriel sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung."
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