Streit über Bundeswehr-Bestellung Waffenfirma Haenel will rechtlich gegen Bund vorgehen
Sturmgewehr vom Typ G36: Die Bundeswehr braucht neue Gewehre – doch welche Firma bekommt den Zuschlag?
Foto: Michael Kappeler / DPADer Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel will im Streit über einen Sturmgewehr-Großauftrag nicht klein beigeben. Das Unternehmen hat angekündigt, die Entscheidung des Bundes zu überprüfen und »alle notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um unsere Interessen zu wahren.«
Die Bundeswehr hatte an diesem Dienstag entschieden, ihr neues Sturmgewehr nun doch vom Waffenhersteller Heckler & Koch zu beziehen. Der Konkurrent C.G. Haenel aus Thüringen wurde demnach wegen mutmaßlicher Patentverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Die Entscheidung hatte eine Kehrtwende des Ministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bedeutet: Noch Mitte September hatte es überraschend mitgeteilt, dass C.G. Haenel als Sieger aus dem Vergabeverfahren für rund 120.000 Sturmgewehre hervorgegangen sei.
Haenel hatte den Zuschlag mit der Begründung bekommen, seine Waffe sei vergleichbar gut, aber deutlich billiger. Das Unternehmen gehört zu einem arabischen Rüstungskonzern.
Gerichte könnten über Sturmgewehr-Wahl entscheiden
Nun wies Haenel den Vorwurf der Patentrechtsverletzung als unbegründet zurück. Das Unternehmen verwies auf ein Gutachten, wonach der Ausschluss aus dem Vergabeverfahren rechtswidrig sei. Die endgültige Entscheidung über das neue Sturmgewehr könnte sich nach Einschätzung von Vergaberechtlern bis zum Herbst verzögern, sollten alle Instanzen ausgeschöpft werden.
Die Opposition reagierte mit Kritik auf unterschiedliche Punkte der Entscheidung. »Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist«, sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner an diesem Dienstag. Es scheine, als ob am Ende die Gerichte entschieden, welches Sturmgewehr die Truppe erhält.
Im Jahr 2015 hatte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschieden, das bis dato von Heckler & Koch bezogene G36 auszumustern. Hintergrund waren Sorgen um Präzisionsprobleme des Gewehrs.
