Waffengesetz Schäuble knickt in Rekordzeit ein
Berlin - So schnell ist ein Gesetzesvorhaben in dieser Großen Koalition noch nie gestoppt worden. Am Sonntag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums noch bestätigt, was der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet: Die Altersgrenze für großkalibrige Waffen solle wieder von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Eine Überprüfung des jetzigen Gesetzes habe ergeben, dass die Neuregelung keinen Sicherheitsgewinn gebracht habe, so der Sprecher. Der Gesetzentwurf sei "weitgehend abgestimmt".
Es schien, als würde der Entwurf aus dem Hause des Bundesinnenministers seinen Gang nehmen und tatsächlich irgendwann in nächster Zeit zur Abstimmung im Bundestag landen.
Doch am Montagmorgen schwenkte das Ministerium um - nach einem verheerenden Medienecho, nach scharfer Kritik von Seiten der Opposition, vor allem auch aus dem Lande Thüringen, wo der Amoklauf eines Schülers an einem Gymnasium in Erfurt 2002 erst zur restriktiveren Fassung des Bundeswaffengesetzes geführt hatte. Hausherr Wolfgang Schäuble persönlich entschied nach einer Beratung mit Ministeriumsexperten, die Lockerung des Waffenrechts zurückzunehmen.
Das schnelle Vorgehen warf in der Bundespressekonferenz am Montagvormittag Fragen zuhauf auf. Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa interveniert? Nein, versicherte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Bundesinnenminister habe diese Entscheidung selbst getroffen. Sie sei "richtig".
Die Meldung, dass ausgerechnet im Ministerium von Wolfgang Schäuble eine Lockerung des Waffenrechts erarbeitet wurde, hatte schon im Vorfeld für Irritationen gesorgt. Schließlich hat sich der CDU-Minister in jüngster Zeit wiederholt in der Anti-Terrorismus-Debatte mit Verschärfungen hervorgetan - zuletzt bei der Online-Durchsuchung. Ausgerechnet beim Waffengesetz, für dessen Verschärfung sich in der Bevölkerung in Umfragen deutliche Mehrheiten ausgesprochen hatten, sollte eine Liberalisierung vorgenommen werden - im Vorgriff auf EU-Regelungen.
Doch was noch am Sonntag nach den Erläuterungen eines Ministeriumssprechers nicht möglich schien, war wenige Stunden später schon reif für den Papierkorb: Die Alterssenkung kommt nicht. Es sei eine "politische Entscheidung", so Schäubles Sprecher Stefan Kaller in der Bundespressekonferenz. Und die laute: "Sicherheit geht vor".
Wer in Schäubles Ministerium den Entwurf erarbeiten ließ - ob der Minister selbst die Anregung gab oder sich untere Abteilungen wegen der EU-Anpassung routinemäßig an die Arbeit machten - das blieb am Montag unklar. Schäubles Sprecher Kaller umschiffte die Frage und erklärte: "Da überfragen sie mich." Und er fügte hinzu, das lasse sich "vielleicht klären", aber an diesem Punkt würde er die Grenzen seiner Sprachfähigkeit sehen.
Immerhin: Kaller räumte ein, die Hausleitung würde über Gesetzesvorhaben pauschal und periodisch informiert. Auch in diesem Fall "müsste es so gewesen sein". Kaller bestätigte, dass über den Entwurf auch andere Ressorts in der Bundesregierung informiert waren. Es sei nunmehr darum gegangen, ihn an die Bundesländer und die Verbände zur weiteren Beratung zu übergeben. Das Bundesjustizministerium, das den Entwurf ebenfalls erhalten hatte, wollte sich zu dem Vorgang gar nicht äußern. Über Ressortabstimmungen spreche man nicht öffentlich, so die Sprecherin kurz und bündig.
Der Gesetzentwurf war allerdings schon seit geraumer Zeit Bundesländern bekannt - und auch die Gewerkschaft der Polizei hatte ihn schon, wie Recherchen von SPIEGEL ONLINE ergaben.
Schäubles Ministerium versuchte am Montag, das Problem kleinzureden. Ein Entwurf sei auch immer ein "Gesprächsangebot", so Sprecher Kaller. Man habe sich folglich in einem "normalen Prozess der Entwurfsbewertung" und einer "normalen Entscheidung" eines Bundesinnenministers befunden.
Auf die Frage, welchen Schaden das Bundesinnenministerium erlitten habe, gab sich Kaller ganz diplomatisch: "Wenn politische Vernunft Raum greift, ist das immer ein Gewinn für unser Haus".
