Waffenkontrollen im Irak Schröder will deutsche Experten schicken

An einem Krieg gegen den Irak will sich Bundeskanzler Schröder nicht beteiligen - an den internationalen Waffenkontrollen schon. Die Bundesregierung werde den Vereinten Nationen deutsche Experten für diese Aufgabe anbieten, kündigte er in Berlin an.


Gerhard Schröder will der Uno deutsche Fachleute anbieten
AP

Gerhard Schröder will der Uno deutsche Fachleute anbieten

Berlin - Gerhard Schröder sagte am Dienstag, bei den deutschen Experten handele es sich um Fachleute im Bereich biologischer und chemischer Waffen sowie Raketentechnik. Außerdem würden bei Bedarf Laborkapazitäten bereit gestellt. Schröder kündigte noch für Dienstag ein Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan an.

Der Kanzler betonte, Deutschland werde sich nicht aufdrängen. Die deutschen Experten würden bei Bedarf und wenn gewünscht abgestellt. Nach langem Streit hatte Bagdad zuvor die bedingungslose Wiederzulassung der internationalen Waffenkontrollen angeboten.

Mit Blick auf die politische Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg, sagte Schröder, es dürfe jetzt keinen Streit darüber geben, wer wann wo was gemacht habe. Jetzt gebe es die Chance zu einer politischen Neuordnung, die man nicht vorbeigehen lassen dürfe. Das Angebot der irakischen Regierung sei ein großer Erfolg für Kofi Annan und die Uno.

Am Morgen kurz nach dem irakischen Angebot hatte die deutsche Regierung von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung" gesprochen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte, dass Bagdad seine Zusagen ohne Abstriche einlösen müsse. Es sei unmissverständlich klar gemacht worden, dass es allein in Händen der irakischen Regierung liege, eine große Tragödie für das Land zu verhindern. Fischer machte das geschlossene Vorgehen im Rahmen der Vereinten Nationen als Ursache für die jüngste Entwicklung aus.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber nahm den Schritt aus Bagdad zum Anlass, seinen Kontrahenten anzugreifen. Die Reaktion des Irak zeige das komplette Scheitern der Politik Schröders. "Die Entwicklung zeigt, dass Schröder mit seinem Alleingang und mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt." Schröder habe zur jetzigen Chance auf eine friedliche Lösung nichts beigetragen, sagte Stoiber. "Seine unverantwortliche Politik ist durch die anderen Länder gestoppt worden."

Der CSU-Chef setzt weiter auf die von Bush geforderte Uno-Resolution. Erst dadurch werde sich zeigen, ob die Bereitschaft des Iraks ernst gemeint sei. "Jedes Land, das hier ausschert und Druck wegnimmt, gefährdet den Erfolg. Die einzige Regierung - neben der Regierung des Iraks -, die sich gegen den Druck der Weltgemeinschaft gestellt hat, ist die rot-grüne Bundesregierung."

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