Elitesoldat der Bundeswehr Waffenlager bei KSK-Soldat - Geheimdienstkontrolleure schalten sich ein

Der Fall des KSK-Soldaten Philipp Sch. wird zur Politaffäre. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, den Vorgang und die Kooperation der Behörden zu prüfen.
KSK-Soldaten (Archivfoto)

KSK-Soldaten (Archivfoto)

Foto: Björn Trotzki/ imago images

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags befassen sich mit dem Fall des Waffenlagers bei einem mutmaßlich rechtsextremen Elitesoldaten der Bundeswehr. Das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigte sich am Mittwochnachmittag erneut in geheimer Sitzung mit dem Fall des Oberstabsfeldwebels. Nach der teils turbulenten Runde wurde ein sogenannter Prüfauftrag beschlossen. Er ermöglicht es dem Ständigen Bevollmächtigten des Gremiums, Akten einzusehen und Behördenmitarbeiter zu befragen. 

Der Bevollmächtigte Arne Schlatmann arbeitet bereits seit Ende 2018 in der Rolle eines Sonderermittlers an einem umfangreichen Bericht über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Der Bericht soll bis zum Sommer vorliegen. Nun soll der Kontrolleur zusätzlich prüfen, wie die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zehn Jahren mit verloren gegangenen Waffen umgegangen sind - und welche Erkenntnisse der Truppengeheimdienst MAD und der Verfassungsschutz darüber haben, ob diese in den Händen von Extremisten landeten.

Im konkreten Fall des Elitesoldaten Philipp Sch. wollen die Abgeordneten wissen, wie es ihm gelang, das umfangreiche Waffenlager mit großen Mengen an Munition und Sprengstoff aus Beständen der Bundeswehr anzulegen. Hier stehen die Fragen im Raum,

  • ob Sch. Mittäter aus der Truppe hatte

  • und ob die Sicherheitsmaßnahmen zur Lagerung von Munition und Sprengmittel nicht ausreichen.

Gleichzeitig aber will das Gremium nach SPIEGEL-Informationen durch den Sonderermittler genau nachvollziehen, ob der MAD bei den Ermittlungen ausreichend mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat.

Hintergrund für die Prüfung ist der wachsende Unmut zwischen dem Verfassungsschutz und dem MAD. Nach SPIEGEL-Informationen sieht sich der Inlandsgeheimdienst vom für die Bundeswehr zuständigen MAD im Fall des Elitesoldaten nicht ausreichend informiert. Konkret bemängelt der Verfassungsschutz etwa, man sei über die Pläne für die Razzia bei dem Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) nicht vorab vom MAD unterrichtet worden.

20 Verdachtsfälle beim KSK

In beiden Behörden ist das Detail aus den Ermittlungen ein Politikum. Erst im Sommer 2019 hatte das Verteidigungsministerium dem MAD nach immer neuen Fällen von rechtsextremen Soldaten aufgegeben, umfassend mit dem Verfassungsschutz zu kooperieren und Informationen über Rechtsextreme auszutauschen. Damals wurde sogar der Verfassungsschützer Burkhard Even als Vizepräsident des MAD eingesetzt. Er sollte den engen Schulterschluss der beiden Behörden koordinieren.

Bei der Durchsuchung des Privatgrundstücks des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. im sächsischen Collm hatte die Polizei Mitte Mai ein umfangreiches unterirdisches Waffenlager ausgehoben. Neben einem Kalaschnikow-Sturmgewehr hatte der 45-Jährige, der schon seit fast 20 Jahren beim KSK dient, auch zwei Kilo Plastiksprengstoff, weiteres Sprengmaterial, große Mengen Bundeswehrmunition und Nazidevotionalien versteckt. Sch. wurde am Tag der Durchsuchung in der KSK-Kaserne in Calw festgenommen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Vier Monate vom ersten Tipp bis zur Razzia

Der Name Philipp Sch. findet sich auf einer Liste des MAD mit gut 20 sogenannten Verdachtsfällen aus dem weitgehend abgeschotteten KSK. Bei all diesen Soldaten gibt es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. Die meisten von ihnen stammen aus der gleichen Kompanie der Eliteeinheit zur Befreiung von Geiseln im Ausland. Über die Liste gab es zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz seit der engeren Verzahnung der Dienste immer wieder Kontakte. Dabei sollen auch Informationen über die Verdächtigen ausgetauscht worden sein.

  • Im Januar dann erhielt der MAD einen ersten Hinweis, der altgediente KSK-Mann Philipp Sch. horte zu Hause Munition.

  • Anfang Februar informierte der Geheimdienst die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen.

  • Am 23. März erließ das Amtsgericht Dresden aufgrund der vom MAD gesammelten Hinweise einen Durchsuchungsbeschluss. Das Landeskriminalamt Sachsen plante in enger Abstimmung mit dem MAD die Razzia für Mitte Mai.

  • Vom 13. bis zum 15. Mai brauchten die Beamten schließlich, um den ganzen Garten des Soldaten zu durchsuchen.

Die Chronologie ist bemerkenswert, vergingen doch gut vier Monate vom ersten Tipp an den MAD bis zur Razzia. In all dieser Zeit aber hielt der MAD gegenüber den Kollegen vom Verfassungsschutz über die Operation dicht. Zur Begründung heißt es vom MAD, niemand habe damit gerechnet, dass man im Garten von Sch. tatsächlich ein umfangreiches Waffenlager mit Sprengstoff finden würde. Dafür sei der erste Hinweis auf eine versteckte Munitionskiste im Garten auch nicht konkret genug gewesen.

Schon vor dem Beschluss der Geheimdienstkontrolleure hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art Taskforce ankündigt. Sie soll untersuchen, ob innerhalb des Eliteverbands KSK rechtsextreme Soldaten geduldet wurden und warum das geschah. Der Taskforce gehören auch Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe, der Kommandeur der KSK und mit Generalinspekteur Eberhard Zorn der ranghöchste Soldat der Bundeswehr an. Die Gruppe soll noch vor der Sommerpause einen Bericht vorlegen.

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto vom Oktober 2019)

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto vom Oktober 2019)

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Die Prüfung durch das Parlamentarische Kontrollgremium kann für den MAD allerdings weitaus unangenehmer werden. So will das Gremium Details aus der Kommunikation zwischen MAD und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zu Sch. und den anderen KSK-Verdachtsfällen nachvollziehen. Wenn es zwischen den Diensten trotz der Reform im Sommer 2019 entgegen der Vorgabe keine enge Verzahnung gab, könnte es für den Bundeswehrgeheimdienst ungemütlich werden.

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