Entscheidung über Waffen für Kurden CSU fühlt sich von CDU und SPD brüskiert

Die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak fiel in kleiner Runde - ohne CSU-Minister. Parteichef Horst Seehofer ist verärgert.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak: Letzte Linie gegen die IS-Truppen
REUTERS

Kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak: Letzte Linie gegen die IS-Truppen

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Berlin - Die Runde traf sich kurz nach der Kabinettssitzung. Es gab Brisantes zu besprechen - Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahmen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an dem vertraulichen Gespräch teil. Man war sich rasch einig: Die Bundesregierung werde prüfen, ob den Kurden im Nordirak Waffen aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt werden. Bis kommender Woche wollte man sich eine Übersicht verschaffen, was geliefert werden kann.

Es war ein Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung. Mit einem Schönheitsfehler: Die CSU, die immerhin drei Minister in der schwarz-gelben Koalition stellt, war in der Runde nicht vertreten.

Und ist nun verärgert. "Auch in der deutschen Außenpolitik gilt, dass es bei solchen grundlegenden Fragen keine Entscheidungen ohne die CSU gibt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPIEGEL ONLINE am Tag nach der Entscheidung.

Die CSU fühlt sich von CDU und SPD übergangen. Donnerstagfrüh berief Parteichef Horst Seehofer für neun Uhr eine Telefonschalte mit führenden Politikern der Partei ein. Mit dabei waren unter anderem die drei CSU-Minister, die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ebenso CSU-Vize Peter Gauweiler. Die Runde war sich einig - einen solchen Vorgang wollte man nicht unkommentiert lassen. Seehofer wollte noch am Donnerstag mit CDU-Chefin Merkel darüber telefonieren.

Immerhin: Grundsätzlich trägt die CSU die Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak mit. Der Vormarsch der Milizen des"Islamischen Staats" (IS) im Nordirak müsse gestoppt werden, so der einhellige Tenor. Selbst der bei früheren Bundeswehreinsätzen kritische CSU-Vize Gauweiler, so hieß es, teile diese Linie. "Selbst der Papst wäre in diesem Fall für eine Waffenlieferung", sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), der Verteidigungsexperte der Partei.

Verärgert ist man jedoch aufgrund der Vorgehensweise der beiden anderen Koalitionäre. So sei das Thema Waffenlieferung weder in der CDU/CSU-Vorbesprechung noch im Kabinett selbst angeschnitten worden, heißt es. Schon am Mittwoch, kurz nach der Ankündigung von Steinmeier und von der Leyen, war die Frage in Berlin aufgetaucht, warum Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nicht in der Entscheiderrunde mit dabei war. Immerhin ist der Entwicklungsminister Teil des Bundessicherheitsrats, der in geheimer Sitzung über Waffenexporte entscheidet. Warum Müller nicht dabei war, blieb bislang ungeklärt. Die CSU drängt jetzt darauf, dass das Thema im Bundestag breit behandelt wird. Generalsekretär Scheuer sagte der "Berliner Zeitung", auf jeden Fall müsse "das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament".

Verärgert zeigten sich Teilnehmer der CSU-Telefonschalte vor allem über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte in einem am Donnerstag in der "Zeit" erschienen Interview erklärt: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseitezulegen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade."

Eine solche Interpretation will die CSU keinesfalls mittragen. In der Telefonrunde wurden die Waffenlieferung an die Kurden als "Ausnahmefall" und "Notfallsituation" beschrieben und keinesfalls als Tabubruch. Anders als von der Leyen sieht die CSU in den angedachten Waffenlieferungen kein Plazet, in ähnlichen Situationen künftig gleich zu handeln. Deutschland habe, so erinnerte ein Teilnehmer, auch 1991 - im ersten Irakkrieg - "Patriot"-Raketen aus Bundeswehrbeständen Israel zur Verfügung gestellt.



insgesamt 37 Beiträge
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jujo 21.08.2014
1. ...
Horst wer? ist verärgert. Durfte er nicht bei den Großen mitspielen!
noonecares 21.08.2014
2.
Kleiner Fehler: Wir haben eine schwarz-rote koalition, keine schwarz-gelbe.
george2013 21.08.2014
3. Papperlapapp CSU
Wäre die CSU miteinbezogen gewesen, hätte die wahrscheinlich noch ein Dutzend Regionen mehr genannt, in die man Waffen liefern sollte.
Narvan 21.08.2014
4. aha..
der agraminister ist Verteidigungsexperte...
bennoko 21.08.2014
5. Eine ganz wichtige Erfahrung ...
für den Horst ;-)
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