Kampf gegen "Islamischer Staat" Komplikationen bei Waffenlieferungen an Kurden

Deutschland will den Kurden Waffen liefern. Doch es gibt unvermutete bürokratische Komplikationen: Deshalb hat Wirtschaftsminister Gabriel nach SPIEGEL-Informationen um diplomatische Hilfe gebeten.
Merkel, von der Leyen, Steinmeier, Gabriel (Archivbild): Lösungssuche

Merkel, von der Leyen, Steinmeier, Gabriel (Archivbild): Lösungssuche

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung stößt nach SPIEGEL-Informationen auf unvermutete Schwierigkeiten, den Kurden im Nordirak die zugesagten Waffen und Schutzausrüstung zu liefern.

Nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz muss der Wirtschaftsminister die Lieferung genehmigen. Sigmar Gabriel benötigt dafür jedoch eine schriftliche Erklärung aus Bagdad. Dort hat die neue Regierung ihre Arbeit aber noch nicht aufgenommen.

Gabriel hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier diplomatische Hilfe bei der Lösung des Problems erbeten.

Nun brütet die Bundesregierung nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt über einer rechtlich einwandfreien Lösung. Die könnte nach Einschätzung von SPD-Sicherheitsexperten beinhalten, dass die deutschen Transportflugzeuge zunächst in Bagdad zwischenlanden müssen und erst dann nach Arbil weiterfliegen, um das Material zu entladen.