Waffenlobbyist Gericht streicht Bestechungsvorwurf gegen Schreiber

Seit August sitzt er in Untersuchungshaft, jetzt steht der Prozesstermin fest: Karlheinz Schreiber muss sich ab Januar wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug verantworten. Allerdings ist der Vorwurf der Bestechung möglicherweise verjährt.

Karlheinz Schreiber (Archivbild): "Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug"
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Karlheinz Schreiber (Archivbild): "Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug"


Augsburg - Die Staatsanwaltschaft muss womöglich noch vor Beginn des Prozesses gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber einen Teil ihrer Vorwürfe fallen lassen. Wegen Bedenken der zuständigen Kammer strich das Landgericht Augsburg die Vorwürfe der Bestechung aus dem Haftbefehl gegen Schreiber.

"Wir gehen davon aus, dass die Bestechungsvorwürfe verjährt sein könnten", sagte Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler. Auch der Tatbestand der Beihilfe zur Untreue darf in Deutschland nicht gerichtlich verfolgt werden, da er im kanadischen Auslieferungsbescheid nicht enthalten war.

Übrig bleiben die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Beihilfe zum Betrug. Über sie soll ab 18. Januar 2010 vor Gericht verhandelt werden. Das Landgericht erließ einen neuen Haftbefehl gegen Schreiber, in dem nur noch diese zwei Vorwürfe enthalten sind. Schreiber müsse wegen Fluchtgefahr weiter in Haft bleiben, sagte Gerichtssprecher Haeusler. Verdunklungsgefahr bestehe nicht mehr.

Schreiber gilt als einer der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal und soll als Lobbyist für Flugzeug- und Panzerverkäufe in den Jahren 1988 bis 1993 umgerechnet rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Der 75-Jährige sitzt seit Anfang August in Augsburg in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte Schreiber, der neben der deutschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, es geschafft, durch Prozesse und juristische Winkelzüge seine Auslieferung an die Augsburger Strafverfolger zu verzögern.

Ruhig, gefasst, abgeklärt

Schreiber äußerte sich am Dienstag nicht. Auch sein Verteidiger gab zunächst keine Erklärung ab und behielt sich eine spätere Einlassung vor. Schreiber hat nach Angaben eines Gerichtssprechers einen ruhigen, gefassten und abgeklärten Eindruck gemacht. Er befinde sich in augenscheinlich guter Verfassung.

Nachdem die 9. Strafkammer in ihrem neuen Haftbefehl einen der Hauptvorwürfe, nämlich die Bestechung, nicht mehr aufrecht erhält, muss über den Wegfall dieses Anklagepunktes das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden - da es juristisch unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob der Vorwurf der Bestechung verjährt ist.

Der Rechtsweg verläuft so, dass zunächst die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Landgerichts Augsburg nach Paragraf 206a Strafprozessordnung herbeiführen lässt. Das Landgericht muss förmlich entscheiden, ob in der Hauptverhandlung der Vorwurf der Bestechung weiter geprüft wird, nachdem er ja in der Anklageschrift enthalten ist.

Sollte das Landgericht Augsburg dies verneinen, was nach der Änderung des Haftbefehls zu erwarten ist, bleibt der Anklagebehörde nur der Weg zum OLG. Das zuständige Oberlandesgericht München muss schließlich noch vor Prozessbeginn entscheiden, ob es der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft oder der des Landgerichts folgt. Sollte das OLG zu dem Schluss kommen, dass die Bestechungsvorwürfe nicht verjährt sind, müsste in der im Januar beginnenden Hauptverhandlung auch dieser Tatbestand ausführlich verhandelt werden. Wenn nicht, wird der Prozess gegen Schreiber um einen wesentlichen Bestandteil verkürzt.

kgp/dpa/ddp/Reuters

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ante84 03.08.2009
1.
WENN, DANN nach der Wahl! :-) Sonst würde die CDU/CSU ja noch wirklich Probleme bekommen...
Klo, 03.08.2009
2.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht wirklich an eine Aufklärung, da die damaligen Lobbyisten heute noch aktiv sind und der Parteiensumpf weit in die Justiz hineinreicht. Man wird schon etwas finden, Schreiber davonkommen zu lassen, damit er nicht gegen Kohl, Schäuble und Konsorten aussagen muß. Eigentlich gehören diese Leute, sofern sie noch leben hinter Gitter und ihr Privatvermögen eingezogen. Aber man hat ja sogar Pfahls und Max Strauß davonkommen lassen, deren Schuld eigentlich jeder kennt. Und von der Baumeister, Leisler-Kiep und dem brutalstmöglichen Nichtaufklärer Koch redet heute keine Sau mehr. Diese Leute sind tief in Schuld verstrickt und damit die Hauptverantwortlichen für die Parteienverdrossenheit. Hier gehört endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt und ALLES muss ans Licht. Auch Kohl gehört vor Gericht, nötigenfalles auch mit Beugehaft. Niemand darf sich persönlich über das Recht stellen. Das muß dringendst aufgearbeitet und die Amigos ein für alle Mal dingfest gemacht werden. Leider schafft das wohl nur eine unabhängige Justiz und die haben wir nicht. Das Klo.
heuss 03.08.2009
3.
Er sitzt in Augsburg ein, da hat die CSU ein Wort mitzureden, wenn es um die Karriere von Staatsanwälten geht. Was erwarten sie, dass die ganze Schmier-Schwarz- und Spendengeldaffaire der CDU, so kurz vor einer Wahl nochmal thematisiert wird? Die Mühlen der Justitz werden langsam mahlen, die Presse wird da auch nicht freudig aufspringen, da kommt nicht viel. Wenn Schreiber das wollte, so würde es auch anders gehen, nur der wird nicht sein Pulver im Vorfeld verschiesen.
shokaku 03.08.2009
4.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "bedauerlichen Unfall" kommt erscheint mir doch größer.
Berta, 03.08.2009
5. Nu
wird Schreiber wohl nicht mehr lange leben.
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