Waffenstillstand in Nahost Koalition bereitet Truppen-Einsatz im Libanon vor

Ein Einsatz von deutschen Soldaten im Libanon wird immer wahrscheinlicher: Verteidigungsminister Jung wird der Uno entsprechende Vorschläge machen. Was er in New York verkünden darf, müssen die Koalitionsspitzen aber erst einmal beschließen - keine leichte Aufgabe.

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Berlin - Die neue Lage im Libanon drängt zu raschen Entscheidungen in Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will am Donnerstag der Truppenstellerkonferenz in New York konkrete Vorschläge für eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe unterbreiten. "Wir werden unsere Fähigkeiten dort, wo wir Möglichkeiten haben, auch entsprechend anzeigen", sagte Jung heute bei einem Truppenbesuch in Wunstorf bei Hannover. Nach seinen Angaben rückt ein deutscher Libanon-Einsatz damit näher.

CSU-Chef Stoiber, Kanzlerin Merkel: Skeptische Töne aus dem Süden
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CSU-Chef Stoiber, Kanzlerin Merkel: Skeptische Töne aus dem Süden

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber, Vizekanzler Franz Müntefering und SPD-Vorsitzender Kurt Beck treffen sich am Mittwoch zu Beratungen. Die Zusammenkunft der Vierer-Gruppe werde außerhalb von Berlin stattfinden, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen. Sie diene der Absprache über Planungen der kommenden Wochen. Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr stehe auf der Tagesordnung, hieß es weiter.

Auf dem Treffen suchen die hochrangigen Koalitionäre eine grundsätzliche Übereinkunft für das weitere Vorgehen im Libanon. Noch ist eine einheitliche Linie nicht erkennbar - zu sehr widersprechen sich manche Äußerungen. So hatte der SPD-Chef Kurt Beck kürzlich erklärt, es werde sicher kein Nein zu der von den Israelis gewünschten Beteiligung geben. Weiter erläuterte er, es könne "Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite" geben; er wolle vermeiden, dass israelische und deutsche Truppen "miteinander in Konfliktbeziehungen treten". Die Kanzlerin, offiziell noch im Urlaub, hat in der Vergangenheit ihre Haltung offen gelassen und eher zivile Beiträge wie Hilfen bei der Ausbildung von libanesischer Polizei und Armee ins Gespräch gebracht.

Mit skeptischen Tönen wagte sich am weitesten der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber vor. "Ich sehe keine Mehrheit im Parlament für den Einsatz deutscher Kampftruppen", schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Auch in der deutschen Bevölkerung gebe es dafür keine Mehrheit. Stoiber sieht für seine kritische Position eine "wachsende Zustimmung in der Großen Koalition". Er begrüßte, dass sich innerhalb der Bundesregierung eine "realistischere Einschätzung" zu deutschen Kampftruppen abzuzeichnen beginne.

Kritisch hatte sich Stoiber auch gestern schon geäußert: "Ich kann mir deutsche Soldaten an der Grenze zu Israel mit einem robusten Mandat auch für Kampfeinsätze nicht vorstellen. Dagegen sprechen alle Gründe der Vernunft und unserer besonderen Geschichte."

Der bayerische Ministerpräsident forderte zugleich dazu auf, über andere Formen der Unterstützung der Uno-Resolution 1701 und einer Friedensmission nachzudenken. "Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten, wie Deutschland den Friedensprozess ohne Kampftruppen unterstützen kann. Die vielfältigen Möglichkeiten reichen von der Ausbildung und dem Aufbau einer libanesischen Sicherheitsstruktur bis hin zu logistischer und technischer Unterstützung für Sicherheits- und Polizeiaufgaben und medizinischer Unterstützung." Diese Möglichkeiten der Unterstützung müssten Vorrang haben vor der Entsendung deutscher Kampftruppen in den Südlibanon, hieß es in Stoibers Erklärung weiter.

Ein Ansatz, der in der CSU-Bundestagsgruppe offenbar Anklang findet. "Ich glaube, dass Stoiber recht hat", erklärte heute der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegenüber SPIEGEL ONLINE. Unterstützung erhielt Stoiber für seine Haltung auch vom Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer: "Für mich ist die Zustimmung zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer kämpfenden Truppe nicht denkbar", so der CSU-Bundestagsabgeordnete laut einem Vorabbericht der "Welt" (Mittwochausgabe).

Bei den Einlassungen Stoibers wird in Koalitionskreisen allerdings darauf hingewiesen, dass dessen Skepsis sich auf "Kampftruppen" beziehe, also nicht grundsätzlich einem Einsatz der Bundeswehr zuwiderlaufe.

Auch in der SPD geht die Debatte weiter. SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen, der bereits Anfang August gegenüber SPIEGEL ONLINE unter bestimmten Bedingungen einen Bundeswehr-Einsatz für denkbar hielt und sich damit als einer der ersten offen zu solch einem Schritt bekannte, erklärte heute im Bayerischen Rundfunk, deutsche Soldaten sollten nicht an Orten eingesetzt werden, wo sie in Kämpfe mit israelischen Soldaten verwickelt werden könnten. Die Bundeswehr könne in einer künftigen Stabilisierungsmacht als Logistikeinheit hilfreich sein. Ausweichend reagierte Weisskirchen auf Spekulationen, die Marine und die Bundespolizei könnten im Krisengebiet eingesetzt werden. Zunächst müsse jedenfalls der Waffenstillstand in eine stabile Waffenruhe umgewandelt werden. Dieser Prozess müsse in einen politischen Rahmen eingebettet werden, so der SPD-Außenpolitiker. In einem weiteren Interview mit dem WDR äußerte sich Weisskirchen auch kritisch zur Rolle von Merkel: "Wir haben noch keine klare Haltung der Bundeskanzlerin".

In Berlin kurisierten derweil Szenarien, die offiziell allerdings nicht bestätigt wurden. Unter anderem hieß es in diversen Medienberichten, die Marine könne zur Überwachung der Küste des Libanons und Israels zum Einsatz kommen; auch seien Überwachungsdrohnen zur Kontrolle denkbar; ebenso gehört offenbar die Entsendung von Pioniereinheiten wie auch der Bundespolizei (ehemaliger Bundesgrenzschutz) an der Grenzen des Libanon zu Syrien zu den Planspielen. Alle diese Varianten würden aber den Einsatz von Kampfeinheiten ausschließen, so der übereinstimmende Tenor.



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