Pannen bei Waffensystemen Verteidigungsministerium täuschte Abgeordnete

Der desolate Zustand von Flugzeugen und Waffensystemen der Bundeswehr hat im Parlament massive Kritik ausgelöst. Dabei geht es nach Informationen des SPIEGEL nicht nur um die Versäumnisse der Vergangenheit - die Abgeordneten fühlen sich regelrecht getäuscht.
"Eurofighter" (Archivbild): Von 109 Maschinen sind nur 42 verfügbar

"Eurofighter" (Archivbild): Von 109 Maschinen sind nur 42 verfügbar

Foto: Robin Van Lonkhuijsen/ dpa

Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.

"Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen", sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Das Ministerium erklärte, es ergebe sich aus den Daten ein "aussagekräftiges Lagebild". Aus Ärger über die Ampelliste hatte Ministerin von der Leyen am Freitag die Inspekteure der Teilstreitkräfte einbestellt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Ministerin die Ampelliste allerdings selbst gesehen, bevor diese am vergangenen Mittwoch im Ausschuss vorgestellt wurde. Außerdem verfügte die Ministeriumsspitze seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, aber in die Ampelliste offenbar nicht eingeflossen waren.

Ernüchternder Statusbericht

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte einen umgehenden Kurswechsel an: "Der desolate Gerätezustand der Bundeswehr hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fit zu machen."

Am Mittwoch hatten die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine die desolate Lage des Bundeswehrgeräts in einem Statusbericht zusammengefasst: So verfügt die Bundeswehr zwar über 109 "Eurofighter", davon sind aber nur 42 einsatzbereit. Bei eigentlich allen Fluggeräten sieht es ähnlich düster aus. Der Bericht hatte zu einer hitzigen Debatte im Verteidigungsausschuss geführt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte deshalb grundsätzliche Zweifel an der Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte geäußert; das internationale Engagement sei derzeit nur zum Teil zu leisten.

Für die Probleme machen die Bundeswehrinspekteure unter anderem einen Bestellstopp für Ersatzteile aus dem Jahr 2010 verantwortlich, den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung angeordnet hatte. Dieser Umstand hatte zu Streit zwischen Verteidigungspolitikern der Koalition geführt, die sich in den letzten Tagen gegenseitig beschimpften.

Bundeswehr - Einsatzbereitschaft der Waffensysteme (Auszug)

Waffensystem Gesamtbestand verfügbar einsatzbereit
Hubschrauber "Tiger" 31* 10 10
Hubschrauber 90 33* 8 8
Hubschrauber "Sea King" 21 15 3
Hubschrauber "Sea Lynx" 22 18 4
Hubschrauber CH 53 83 43 16
Flugzeug "Eurofighter" 109 74 42
Flugzeug "Tornado" 89 66 38
Korvette K130 5 2 2
U-Boot U212 4 1 1
Fregatten 11 8 7
Panzer "Marder" 406 280 280
Panzer "Boxer" 180 70 70
Gesamtbestand = alle angeschafften Einheiten
verfügbar = in Betrieb inkl. Systeme in Wartung/Instandsetzung
einsatzbereit = sofort für Einsatz/Übung/Ausbildung bereit

*inklusive Vorserienmodelle
Quelle: Bundeswehr
mik
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