Waffenurteil DVU-Chef darf geladenen Revolver tragen

Gerhard Frey darf seine Waffe behalten: Der Freistaat Bayern ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, dem Chef der rechtsextremen DVU den Besitz eines Revolver zu verbieten. Das Innenministerium hatte 1994 zum ersten Mal versucht, Frey seinen Waffenschein zu entziehen.


München/Karlsruhe - Seit über zehn Jahren wird vor Gerichten gestritten, ob Gerhard Frey sein Waffenschein entzogen werden kann - bislang ohne Erfolg. Nach dem Münchner Verwaltungsgericht bestätigte auch der übergeordnete Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass der DVU-Chef und Verleger des rechten Propagandablatts "National-Zeitung" seinen Waffenschein behalten darf. Die Richter wiesen in der zweiten Instanz die Berufung des Freistaats ab. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Nun bleibt dem Innenministerium ein letzter Weg: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Das werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher.

DVU-Chef Frey (2005): "Waffenrechtlich zuverlässig"
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DVU-Chef Frey (2005): "Waffenrechtlich zuverlässig"

Das Landratsamt München hatte Ende 2005 die Verlängerung des Waffenscheins mit der Begründung abgelehnt, die rechtsextreme DVU verfolge verfassungswidrige Ziele. Die bayerischen Behörden halten den 75-jährigen Frey für unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes. Die Richter dagegen kamen zu dem Schluss, dass Frey waffenrechtlich zuverlässig sei.

Frey argumentiert seit mehr als einem Jahrzehnt, ihm drohe größere Gefahr für Leib und Leben als der Allgemeinheit. In den siebziger Jahren hatte es Sprengstoffanschläge auf Freys Verlagsgebäude gegeben. 1994 lagen dem Bundeskriminalamt Hinweise auf ein geplantes Attentat durch ein ausländisches Terrorkommando vor. Das Innenministerium hatte 1994 zum ersten Mal versucht, Frey seinen Waffenschein zu entziehen.

Arbeitsverbot für Neonazi-Laienrichter bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil bestätigt, laut dem ein Mitglied einer Neonazi-Band nicht als ehrenamtlicher Richter in Stuttgart arbeiten darf. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte den Gitarristen im Januar seines Amtes enthoben, weil es in der Band-Mitgliedschaft eine grobe Verletzung seiner Amtspflichten sah.

Karlsruhe bestätigte nun, dass dieser Beschluss rechtskräftig ist. Neonazis dürften wegen ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung nicht als Laienrichter tätig werden, lautete das Urteil. Wie Berufsrichter müssten ehrenamtlichen Richter besonders verfassungstreu sein. Dies schließe Laienrichter aus, die die freiheitliche demokratische, rechtstaatliche Ordnung Deutschlands ablehnten.

Das außerdienstliche Verhalten des Mannes stelle demnach eine grobe Verletzung seiner Amtspflicht dar. Es liege ein gewichtiges Fehlverhalten vor.

Ehrenamtliche Richter werden gewählt und sind beispielweise beim Arbeits-, Sozial- oder Finanzgericht tätig. In Strafprozessen heißen sie Schöffen. Sie sind keine Volljuristen, haben bei den Entscheidungen jedoch gleiches Stimmrecht wie die Berufsrichter, denen sie beigeordnet sind.

Der rechtsextreme Gitarrist gehörte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts seit 1989 der zwei Jahre zuvor gegründeten Neonazi-Band "Noie Werte" an. Diese sei in den vergangenen 20 Jahren bei über 200 Konzerten auch mit anderen rechtsextremistischen Skinheadbands aufgetreten, hieß es in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts weiter.

Auftreten und Texte der Band weckten Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime, seien gewaltverherrlichend und verfassungsfeindlich. Im Verlauf von Lifeauftritten hätten Zuhörer den Hitler-Gruß gezeigt.

Der Gitarrist habe sich bisher nicht von der Band und ihrem Gedankengut distanziert, urteilte das Gericht. Der Mann hatte geltend gemacht, seine Amtsführung sei durch die Mitgliedschaft in der Band nicht in Mitleidenschaft gezogen worden.

AZ: 21 BV 07.58 und 62 BvR 337/08

ssu/AP/dpa/ddp/Reuters

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Artikel hieß es: "Seit über zehn Jahren versuchen verschiedene Gerichte Gerhard Frey den Waffenschein zu entziehen - bislang ohne Erfolg." Das ist nicht korrekt. Das Innenministerium und Frey sind in diesem Fall die handelnden Akteure.



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