Linke Wagenknecht fordert SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen auf

Die Linke frohlockt über den Plan der SPD, sich für ein Bündnis zu öffnen. Sahra Wagenknecht fordert die Genossen zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Union auf. Gregor Gysi sagt in Richtung SPD: "Die werden uns nicht los."

Linken-Vize Wagenknecht: SPD soll Koalitionsverhandlungen "sofort abbrechen"
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Linken-Vize Wagenknecht: SPD soll Koalitionsverhandlungen "sofort abbrechen"


Berlin - Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert. Als Grund nannte sie den Leitantrag für den SPD-Parteitag, der eine Öffnung für Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene ab 2017 vorsieht. Darin nennt die SPD-Führung eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" als Bedingung für künftige Regierungsbündnisse.

Wagenknecht sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten". Die SPD solle daher "die Koalitionsverhandlungen mit der Union sofort abbrechen".

Der SPD-Vorstand fordert in einem Leitantrag an den Parteitag, dass die SPD vor Wahlen künftig keine Koalitionen mehr ausschließt.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bot der SPD bereits Gespräche an. Dabei solle es um die Frage gehen, "wo wollen wir denn eigentlich hin mit der Gesellschaft", sagte er im RBB-Inforadio. Gysi forderte von den Sozialdemokraten, sich politisch zu bewegen. Krieg in Afghanistan, der größte Niedriglohnsektor in Europa oder die Rente mit 67 seien "nicht sozialdemokratisch", sagte der Fraktionschef. Die SPD habe immer gesagt, die Linke sei ein Problem, das sie loswerden müsse. "Nun hat sie begriffen, sie wird uns nicht los", fügte Gysi hinzu.

Mehrere Genossen betonten am Mittwoch allerdings, die geplante Annäherung gelte nicht als Alternative in diesem Jahr, sollten die Verhandlungen über eine Große Koalition scheitern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner betonte, die SPD stehe zu ihrer Wahlaussage. Man könne aber sagen, dass die Verhandlungen mit der Union nach drei Wochen an einem Tiefpunkt angekommen seien.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner vom linken Parteiflügel wies darauf hin, dass die SPD vor der Bundestagswahl ein solches Bündnis ausgeschlossen hatte. "Da gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben."

Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den Zeitpunkt des Vorhabens kritisiert. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

fab/dpa

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
oldtimerfan 13.11.2013
1. Da hat sie....
vollkommen Recht, denn ansonsten ist es keine demokratische Regierung ohne ernsthafte Opposition ist es eine Diktatur.
nemensis_01@web.de 13.11.2013
2. Kein Grund
populistisch zu werden, Frau Wagenknecht. Das hilft im Moment eh nicht weiter, wenn sie Hirn zu SPD rüberwerfen könnten, dann vielleicht, aber so wird durchverhandelt, bis der Sessel passt. Warten sie es ab, ihre Zeit kommt. Spätestens wenn sich die SPD auf Wahlprozente der FPD zurückregiert haben, werden sie noch froh sein, mit ihnen anstatt mit Merkel verhandeln zu dürfen. Solange Geduld und gescheite Oppositon, damit auch ja jeder Deutsche merkt, wer in Regierungsverantwortung sitzt und wofür er eigentlich gewählt wurde.
karsten rohde 13.11.2013
3.
Zitat von sysopDPADie Linke frohlockt über den Plan der SPD, sich für ein Bündnis zu öffnen. Sahra Wagenknecht fordert die Genossen zum sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Union auf. Gregor Gysi sagt in Richtung SPD: "Die werden uns nicht los." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-fordert-spd-zum-stopp-der-koalitionsverhandlungen-auf-a-933383.html
Noch sechs Wochen!
hörstdu 13.11.2013
4. Inzwischen
glaube ich, das ist Taktik. So blöd kann die Linke doch nicht sein, oder?! Solche Forderungen sehen stark danach aus, als ob die Linke Angst davor hat, als Koalitionspartner agieren zu müssen. Andernfalls kommt nur noch Dummheit in Frage!
bernardo4122 13.11.2013
5. Wagenknecht fordert auf...
Sie hat wieder einmal so recht!!! Wenn die Sozen erst auf das Plebiszit der Basis wartet, dann bleibt die Hoffnung, dass wenigstens die Basis vernünftig ist!
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