Niederlage beim Linkenparteitag: Wagenknecht-Lager droht mit Gründung neuer Partei

Auf dem Parteitag der Linken haben die Radikalen um Sahra Wagenknecht massiv an Einfluss verloren. Die Abgewählten sind nun frustriert – und beklagen, man dränge sie gezielt aus der Partei.

Sahra Wagenknecht sorgt bei den Linken noch immer für Streit

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Es war eine herbe Niederlage für das radikale Lager von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag am Wochenende: Nahezu alle ihre Vertrauten fielen bei den Wahlen für die Parteiführung durch. Einzig der Hesse Ali Al-Dailami konnte sich als Vizevorsitzender durchsetzen. Auf dem Siegeszug in der Partei sind hingegen nun vor allem Klimaaktivisten und Gewerkschaftsaktivisten, die sogenannten Bewegungslinken. Ebenfalls noch dabei ist das alte ostdeutsche Reformerlager um Fraktionschef Dietmar Bartsch, das sich ein Regierungsbündnis im Bund erhofft.

Im Lager Wagenknechts entlädt sich nun der Frust über die Niederlage. Zwei innerparteilich prominente Vertreter machten am Dienstagnachmittag ihren Unmut auf Facebook öffentlich. Seine Abwahl aus dem Parteivorstand sei »keine normale Abwahl« gewesen, schreibt etwa Harri Grünberg aus Hessen. »Hier ist ein ganzer Flügel aus der Partei ausgegrenzt worden«, beklagt er.

Schmerzlich sei es, dass sich nun kein Vertreter mehr im Parteivorstand befinde, der sich mit den sozialistischen Ländern Lateinamerikas solidarisiere. »Die Linie, Russland und China gleich wie die imperialistische USA und EU zu behandeln, wird kaum noch einen Gegendruck erhalten.« Ebenso sei »eine konsequente Friedenspolitik« nun »dramatisch geschwächt« in der Parteiführung. Künftig werde die Außenpolitik bei den Linken nur noch bedeuten, dass es weniger Rüstungsexporte gebe, so Grünberg.

»Überzogene Fixierung auf vermeintlichen Antirassismus«

Das Bündnis, was sich nun in der Partei durchgesetzt habe, bestehe aus »Regierungssozialisten«, die bereit seien, die außenpolitische Programmatik der Linken für die Regierung zu opfern, und den Bewegungslinken, die »linksliberal« seien, so der Vorwurf.

Überdies mahnt Grünberg seine Partei: Man dürfe nicht die Menschen an die AfD verlieren und sie in die rechte Ecke drängen, wenn sie den Antifaschismus der Linken nicht teilten. Dies habe die ausscheidende Parteivorsitzende Katja Kipping getan. Die Linke sei nun eine urbane »Milieupartei«.

Grünberg gehört auch zum Kreis der gescheiterten Bewegung »Aufstehen« von Wagenknecht. Nun droht er gar, eine neue Partei zu gründen. Er teile die Überlegung eines anderen Genossen, »ob man nicht über eine neue Partei nachdenken sollte, falls sich alle anderen Möglichkeiten verschließen«. Inzwischen hat Grünberg seinen Facebook-Post wieder gelöscht und schreibt, er sei schlecht redigiert gewesen. Inhaltlich distanziert er sich jedoch nicht von dem Beitrag.

Ähnlich hatte sich schon der ebenfalls für den Parteivorstand durchgefallene Ralf Krämer aus dem Wagenknecht-Lager in einer internen Facebook-Gruppe geäußert. Er hat seinen Text nun in abgewandelter Form am Dienstag öffentlich gemacht. In der geschlossenen Gruppe wirft er den Bewegungslinken einen »Bewegungsfetischismus« vor und eine »überzogene Fixierung auf vermeintlichen Antirassismus«. Er warnt, die Linke würde die älteren Wähler verlieren und die Jüngeren würden wegen Intoleranz andere in der Partei ausgrenzen.

Streit um die »Milieufrage«

Eine ähnliche Kritik wie Krämer und Grünberg hatte bereits der Finanzpolitiker Fabio de Masi noch vor dem Parteitag auf seiner Website veröffentlicht und angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch er gehört dem Wagenknecht-Lager an.

Der Streit in der Partei um die »Milieufrage« schwelt bei den Linken seit Jahren. Die einen warnen vor einem Wählerverlust an die AfD, wenn man sich zu sehr auf Klima- und Antirassismuspolitik konzentriere. Sie versammeln sich um die Ex-Fraktionschefin Wagenknecht. Die anderen in der Partei befürchten hingegen, man könnte Wähler an die Grünen verlieren oder ein Potenzial in der Gesellschaft vernachlässigen, wenn sich die Linke nicht genau bei diesen Fragen stärker profiliere. Sie wollen sie mit der sozialen Frage verbinden.

Am Wochenende wurden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler auf dem digitalen Parteitag der Linken zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sie gehören beide nicht dem Wagenknecht-Lager an. Zuletzt hatten sie jedoch betont, dass auch Wagenknecht weiterhin eine Rolle in der Partei spielen sollte. Aus Kreisen der Bewegungslinken und der Reformer heißt es, die Abwahl der langjährigen Genossen Krämer und Grünberg habe nicht nur politische, sondern auch persönliche Gründe.