Datenanalyse Diese Faktoren haben die Berlin-Wahl entschieden

In Berlin sind die Volksparteien abgestürzt, AfD und FDP dagegen können jubeln. In der Datenanalyse: Wer Nichtwähler mobilisieren konnte - und welche Themen entscheidend waren.

Wahlplakate in Berlin
REUTERS

Wahlplakate in Berlin

Von , und


Berlin hat gewählt. Einen Überblick über die Ergebnisse finden Sie hier. Doch welche Faktoren haben die Wahl entschieden? Die Übersicht.

Abschmelzen der Volksparteien

In Berlin schwindet die Zustimmung für die klassischen Volksparteien. Sowohl SPD als auch CDU haben in der Hauptstadt stark verloren - beide Parteien sind auf einen historischen Tiefstand bei den Abgeordnetenhauswahlen gefallen.

Die CDU ist mit 17,6 Prozent sogar deutlich unter die 20-Prozent-Marke gestürzt. Nur etwa zwei Prozentpunkte trennen sie von Grünen und Linken - und drei von der AfD. Der "Charakter einer Volkspartei" sei in Berlin kaum noch gegeben, kritisiert CDU-Vorstandsmitglied und EU-Kommissar Günther Oettinger die eigene Partei in der "Stuttgarter Zeitung".

Auch die SPD, deren Spitzenkandidat Michael Müller sich noch am Wahlabend über den Regierungsauftrag freute, hat eigentlich keinen Grund zum Jubel: Sie erreichte nur 21,6 Prozent, ein klarer Regierungsauftrag sieht anders aus. Ganze 6,7 Prozentpunkte haben die Sozialdemokraten verloren. Mehr Verluste hatten nur die Piraten zu verzeichnen.

Berlin sei zwar mit seiner sozialen und demografischen Struktur ein Sonderfall, so der Parteienforscher Jürgen Falter. "Aber die Ergebnisse zeigen in der Zusammenschau mit den Wahlen der jüngeren Vergangenheit einen klaren Trend: Die Großen verlieren - und zwar so, dass sie nicht mehr wirklich groß sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse".


Mobilisierung der Nichtwähler

Seit 2001 sind in Berlin nicht mehr so viele Menschen zu einer Wahl des Abgeordnetenhauses gegangen wie dieses Mal. Die Wahlbeteiligung ist auf 66,6 Prozent gestiegen - und das trotz "profilloser Parteien, blasser Politiker und eines müden Wahlkampfs" (RBB).

110.000 Menschen, die vor fünf Jahren nicht zur Wahl gegangen sind, haben dieses Mal ihre Stimme abgegeben. Davon hat die AfD am stärksten profitiert: 69.000 frühere Nichtwähler sind zu den Rechtspopulisten gewandert, hat Infratest Dimap ausgewertet. Eine ausführliche Analyse zum Erfolg der AfD in Berlin lesen Sie hier.

Die anderen fünf Parteien, die es ins Abgeordnetenhaus schafften, bringen es gemeinsam nur auf 41.000 frühere Nichtwähler.


Offensichtlich, meint der Kollege Stefan Kuzmany, hat die aufgeheizte Stimmung angesichts der umstrittenen Flüchtlingspolitik viele Menschen dazu gebracht, sich wieder beteiligen zu wollen an dem, was in ihrer Stadt geschieht - auch solche, die sich längst aus dem politischen Betrieb verabschiedet hatten. Lesen Sie hier seinen Kommentar zum Thema.


Berliner Themen sind entscheidend - mit einer Ausnahme

Fünf wahlentscheidende Themen hat Infratest Dimap ermittelt, und unter diesen sticht nur ein eindeutig bundespolitisches hervor: Flüchtlinge. Wichtiger sind den Berlinern aber soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft und Arbeit, Schule und Bildung. Sie sind hier eher von landespolitischer Bedeutung. Deutlich macht das auch eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen: Demnach gaben 85 Prozent der Befragten an, dass in Berlin "die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden", und es stimmten ebenfalls 85 Prozent zu, dass es in der Stadt "kaum noch bezahlbare Wohnungen" gebe.

Dennoch hat die Flüchtlingspolitik auch in Berlin große Bedeutung. Etwa ein Drittel der Hauptstädter stimmte jeweils den Aussagen zu: "Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind". 55 Prozent sagten, sie empfänden Flüchtlinge "als Bereicherung für das Leben in Deutschland".

Doch für wen war die Flüchtlingspolitik tatsächlich wahlentscheidend? Die Anhänger zweier Parteien heben sich hervor: Grünen-Wähler und AfD-Wähler. Sie repräsentieren zwei gegensätzliche Pole.

  • AfD-Wähler haben eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber der Flüchtlingspolitik; sie äußern sich deutlich negativer als die Wähler anderer Parteien. 99 Prozent der von Infratest Dimap befragten AfD-Wähler sind der Meinung, dass die Sozialausgaben zu stark steigen; 97 Prozent glauben, dass die Kriminalität in Deutschland ansteigt, und 96 Prozent finden, dass der Einfluss des Islam zu stark wird. Bei der Wahlentscheidung hatte das Thema Flüchtlinge oberste Priorität.
    Der pessimistische Blick in die Zukunft spiegelt sich auch wider, wenn AfD-Wähler nach ihrer allgemeinen Einschätzung der Verhältnisse im Bund gefragt werden: 94 Prozent der AfD-Wähler gaben an, sie seien beunruhigt. Auch hier unterscheiden sich die Wähler der Rechtspopulisten deutlich von denen anderer Parteien.
  • Wichtig war die Flüchtlingspolitik auch für jene, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben. Allerdings bewerten sie das Thema völlig anders. 20 Prozent der Grünen-Wähler sagten, das Thema sei für sie wahlentscheidend gewesen - es muss jedoch hinzugefügt werden, dass andere Berlin-spezifische Themen bedeutender waren. 82 Prozent der Grünen-Wähler stimmen der Aussage zu, dass "Flüchtlinge eine Bereicherung sind" - keine andere Wählergruppe vertritt eine so eindeutige Zustimmung.

Hochburgen mit Signalwirkung

Wo haben die Parteien besonders gut abgeschnitten? Der Blick in die Hochburgen zeigt, dass sich dort teilweise Berlin-weite Trends ablesen lassen.


CDU-Erfolg getrübt

Reinickendorf im Norden der Stadt ist traditionell eine Hochburg der Konservativen. Sie ist es zwar auch bei dieser Wahl geblieben, allerdings ist auch in Reinickendorf ein Berlin-weites Phänomen zu beobachten. Zwar fuhr Reinickendorf 6 das beste CDU-Ergebnis ein, die Partei musste dort aber hohe Verluste hinnehmen. Lag die Partei vor fünf Jahren noch bei 45,2 Prozent, erhielt sie jetzt nur noch 33,4 Prozent der Stimmen in dem Wahlkreis. In ganz Berlin verlor die CDU fast sechs Prozentpunkte.

SPD-Hochburg mit starkem Kandidaten

Besonders gut haben die Sozialdemokraten im Wahlkreis Spandau 2 abgeschnitten - das mag auch an einem starken Kandidaten gelegen haben. SPD-Fraktionschef Raed Saleh konnte wie schon in den Wahljahren zuvor das Direktmandat erringen. Saleh hatte sich um die Nachfolge von Klaus Wowereit beworben, als dieser seinen Rücktritt erklärt hatte, war aber gegen Müller in einer Mitgliederbefragung unterlegen. Mit Blick auf den gesamten Wahlbezirk Spandau löste die SPD die CDU als stärkste Kraft bei dieser Wahl sogar ab, die CDU verlor rund zehn Prozent.

Linke punktet als Protestpartei

Wegen der starken Stimmenverluste der SPD in Lichtenberg 4 avanciert der Wahlkreis zur Hochburg der Linken. Fast 30 Prozent der Wählerstimmen entfielen dort auf sie. Punkten konnte die Partei mit klassischen sozialen Themen: steigenden Mieten und dem schlechten Zustand von Schulen, Straßen und Krankenhäusern. Stark schnitt in Lichtenberg 4 auch die AfD ab und erreichte aus dem Stand 16,2 Prozent. Damit zeigt sich in Lichtenberg ein Berlin-weiter Trend: Denn die meisten Wähler, die sich von den Sozialdemokraten abgewandt haben, sind zur Linken und AfD gewandert.

Jung wählt grün

Friedrichshain-Kreuzberg 1 ist und bleibt eine Hochburg der Grünen: Dort holte die Partei 37,3 Prozent der Stimmen. Das Viertel zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Bevölkerung hier besonders jung ist. Rund 40 Prozent der Einwohner sind zwischen 25 und 45 Jahren alt. Damit steht Friedrichshain-Kreuzberg für ein weiteres Phänomen, das in der ganzen Hauptstadt zu beobachten ist: Die meisten jüngeren Wähler stimmen für die Grünen.

AfD am rechten Rand

Marzahn hat nicht gerade einen guten Ruf, steht noch immer für Platte und Tristesse. Doch das Viertel scheint dank Sanierungen und sinkender Arbeitslosenquote auf dem Weg der Besserung. Wäre da nicht die rechtsextreme Szene, die immer wieder für Negativschlagzeilen sorgt. 2015 hat sich im Bezirk die Zahl fremdenfeindlicher Vorfälle auf rund 300 verdreifacht. Dass die AfD bei der Abgeordnetenhauswahl aus dem Stand 29 Prozent der Stimmen holte, dürfte den negativen Eindruck verstärken.

FDP fängt enttäuschte CDU-Wähler auf

Teile des Berliners Westens wählen bürgerlich - und ganz besonders ist das so im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 5. Dort schnitt die FDP nun besonders gut ab. Sie holte 16,8 Prozent der Stimmen und legte um zwölf Prozentpunkte zu. Dass die FDP in einem Wahlkreis punktet, in dem die CDU traditionell stark ist, ist kein Zufall. Die meisten Wähler in Berlin, die zu den Liberalen gewandert sind, hatten vor fünf Jahren für die CDU gestimmt.

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.