Hauptstadt-Wahl Berliner zwingen Müller zu Rot-Rot-Grün
Die SPD liegt vorn, hat aber mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU keine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün, die AfD überrascht nicht mehr. Die erste Analyse.
1. Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit 21,6 Prozent holt er zwar eines der schlechtesten SPD-Ergebnisse seit der Wiedervereinigung, liegt aber immerhin noch ein paar Prozentpunkte vor CDU, Grünen und Linken. Große Freude muss aber deshalb nicht bei der SPD ausbrechen. Die Partei stellt seit 15 Jahren das Stadtoberhaupt, ist ausgezehrt, hat das Pleiten-Pech-und-Pannen-Image der Hauptstadt - Stichworte Flughafenbau, überforderte Verwaltung - nur immerzu schöngeredet.
2. Die Zeichen stehen jetzt auf Rot-Grün-Rot - in dieser Reihenfolge, weil die Grünen wohl die zweitstärkste Kraft in einer solchen Konstellation wären. Für ein Zweierbündnis reicht es nicht, weder für die bisherige Regierungskoalition Schwarz-Rot noch für Rot-Grün oder Rot-Rot. Die Grünen hatten bereits vor der Wahl ein Bündnis mit der CDU abgelehnt, eine Dreierkonstellation unter Einschluss der Christdemokraten dürfte deshalb ausgeschlossen sein. Nun mag Müller in Sachen des "R2G" genannten Linksbündnisses nicht als Überzeugungstäter durchgehen, doch wird er damit zweifelsohne ein bundespolitisches Signal setzen. R2G in der Hauptstadt würde demonstrieren, dass für die SPD eine Regierung jenseits der Großen Koalition machbar ist.
3. Die CDU verliert, aber es ist diesmal nicht vornehmlich die Niederlage der Kanzlerin. Es ist die fünfte Landtagswahl in diesem Jahr und die fünfte Wahl in Folge, bei der die CDU deutliche Verluste hinnehmen muss. Und wie bei den Wahlen zuvor hat auch die CDU in Berlin beträchtlich an die AfD verloren. Der Merkel-Malus ist in Berlin allerdings nicht so stark ausgeprägt wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, immerhin ist die CDU trotz Flüchtlingskrise noch zweitstärkste Partei geworden. Heißt: Angela Merkel wird am Montag, wenn man im Führungskreis zusammensitzt, die Schuld nicht wieder allein auf sich nehmen. Regierungsperformance und der Last-Minute-Law-and-Order-Wahlkampf des CDU-Kandidaten Frank Henkel waren ganz offensichtlich nicht hilfreich.
4. Die AfD ist erfolgreich, aber nicht überraschend erfolgreich. Zweitstärkste Partei wollten die Rechtspopulisten werden, das war ihr Wahlziel - gelandet sind sie nun auf dem fünften Platz. Sie liegen im Westen bei etwa zehn, im Osten der Stadt bei rund 15 Prozent, das ist kein allzu großer Unterschied. Offensichtlich ist es der Linkspartei gelungen, das Protestpotenzial im Osten besser zu binden als gedacht. Insgesamt tritt ein Gewöhnungseffekt ein: Die AfD zieht in ihr zehntes Landesparlament ein, die Rechtspopulisten gehören - bitter, aber wahr - zur neuen Normalität in Deutschland.
5. Die FDP ist zurück. In Berlin hatten es die Liberalen zuletzt schwer, ausgerechnet hier gelingt ihnen jetzt ein Comeback, sie können ihr Ergebnis in etwa verdreifachen. In eine Regierungsbeteiligung wird sich das nicht ummünzen lassen, das ist aber auch - anders als früher - nicht mehr die generelle FDP-Strategie. Regeneration in der Opposition ist angesagt.
