Mögliches Links-Bündnis in Berlin Unter Beobachtung

Berlin wird künftig von drei Parteien regiert, das steht fest: Vieles deutet darauf hin, dass SPD, Grüne und Linken koalieren. Das linke Bündnis würde unter besonderer Beobachtung stehen.

SPD-Regierungschef Müller
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SPD-Regierungschef Müller

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Eine kraftvolle Bestätigung im Amt sieht anders aus. Und ein strahlender Wahlsieger anders als Michael Müller. Mit rund 21,5 Prozent hat der Regierende Bürgermeister das schlechteste Berliner SPD-Ergebnis aller Zeiten eingefahren - da hilft es nur wenig, dass auch die CDU mit 17,5 Prozent auf einem historischen Tief angelangt ist.

Müller wollte bei der Wahl den Beweis antreten, dass er endgültig aus dem Schatten seines Vorgängers Klaus Wowereit getreten ist. Und außerdem zeigen, dass die SPD in der Hauptstadt die dominierende politische Kraft bleibt.

Beides hat er geschafft: Über die Hälfte der Wähler wollte Müller weiter im Roten Rathaus sehen, das zeigen erste demoskopische Analysen - auch wenn er ein ganz anderer Typ als der bisweilen schrille Wowereit ist. Und die SPD landete am Ende klar vor der CDU sowie Grünen und Linken. Und dennoch ist das Ergebnis eines, "über das wir natürlich nicht in Jubel ausbrechen", wie es Bundespartei-Chef Sigmar Gabriel am Wahlabend ausdrückte.

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Müller, der Mini-Mini-Wahlgewinner

Wer Müller am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in der Columbiahalle erlebt, sah einen Mini-Mini-Wahlgewinner, der froh ist, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Und der mit Blick auf die kommenden Wochen wohl schon eine Vorstellung davon hat, wie mühsam die Bildung einer Koalition werden wird - und erst recht das gemeinsame Regieren. Zumal das Ergebnis auch seine Position in der eigenen Partei schwächen wird: Der Unmut in manchen Bezirken, insbesondere in einigen Ost-Bezirken, in denen die SPD besonders schwach abschnitt, dürfte groß sein.

Für Müllers Wunschkoalition Rot-Grün reicht es nicht, genauso wenig für das bisherige Bündnis mit der CDU, deren bisheriger Spitzenmann Frank Henkel wohl schon bald seinen Posten als Parteichef wird räumen müssen. Da mit der AfD niemand koalieren will, gibt es nur noch die Möglichkeit eines SPD-geführten Dreierbündnisses mit CDU und Grünen oder CDU und Linken - beides scheidet wohl aus. Deshalb spricht nun vieles für R2G: ein Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken.

Bei Grünen und Linken will man sich am Wahlabend noch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber kaum jemand zweifelt am Zustandekommen von R2G.

Grüne gehen "selbstbewusst in jede Verhandlung"

"Entscheidend ist, die Große Koalition ist abgewählt", sagt Daniel Wesener, einer der vier Grünen-Spitzenkandidaten in Berlin. Mit-Spitzenfrau Antje Kapek sagt: "Wir können mit absolutem Selbstbewusstsein in jede Verhandlung gehen." An den Grünen kommt keiner vorbei, soll das heißen, auch wenn das vorläufige Ergebnis schlechter ist als vor fünf Jahren. Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagt lediglich: "Wir haben unser Wahlziel mehr als erreicht", das hätte er nicht für möglich gehalten. Tatsächlich wäre seine Partei in einem linken Dreierbündnis die einzige, die dazu gewonnen hat.

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SPD in Berlin: Verloren und doch gewonnen

Zum Schreckgespenst für die Hauptstadt taugt das wahrscheinliche linke Dreierbündnis kaum. Das liegt zum einen daran, dass die Berliner Grünen inzwischen sehr moderat daherkommen. So haben sie schon vor der Wahl angekündigt, den Weiterbau der Stadtautobahn 100 nicht mehr wie vor fünf Jahren als rote Linie für eine Regierungsbeteiligung zu definieren. Die Linke wiederum hat in Berlin bereits vor Jahren als Koalitionspartner der SPD bewiesen, dass sich niemand vor ihr fürchten muss. Dazu kommt, dass Bodo Ramelows geräuscharme R2G-Koalition in Thüringen manche Vorbehalte beseitigt hat.

Aber das Bündnis müsste schon zeigen, dass es auch andere Politik in Berlin macht: beispielsweise, indem es den außer Rand und Band geratenen Immobilienmarkt in der Hauptstadt zügelt. Zudem sind da der immer noch nicht eröffnete Großflughafen BER, die marode Schulinfrastruktur und das Chaos in manchen Verwaltungsbereichen.

R2G in Berlin - ein Wink für die Bundeswahl?

Genau beobachtet würde ein solches Bündnis in Berlin in jedem Fall: Es hätte mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eine Art Modellcharakter. Auch deshalb würden es die R2G-Fans in den drei Bundesparteien mit großer Freude sehen, wenn es in der Hauptstadt zur Koalition von SPD, Linken und Grünen käme.

Für SPD-Chef Gabriel wäre das Zustandekommen von R2G in Berlin wohl besonders wichtig: Seine Partei wird nach derzeitigem Stand nur über diese Option eine rechnerische Chance haben, ab 2017 wieder den Kanzler zu stellen. Aber dafür müssten seine Sozialdemokraten in der Hauptstadt zeigen, dass eine gemeinsame Regierung mit Linken und Grünen funktioniert - und vor allem hält.

Der Regierende Bürgermeister Müller sieht in dem mageren Ergebnis seiner Partei den "Anspruch, es in der Zukunft besser zu machen". Das bedeutet wohl auch, besser zu regieren. Die Berliner hätten bestimmt nichts dagegen.

insgesamt 251 Beiträge
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johannesraabe 19.09.2016
1. Amen.
Die nächste Wahl in fünf Jahren wird interessant. Jetzt geht es so weiter wie bisher. Armes Berlin.
Andraax 19.09.2016
2. Neue Sicht
Dann ist die AfD vielleicht doch zu etwas gut...
air plane 19.09.2016
3.
So langsam versteht man das britische Wahlrecht. Wer in Berlin AfD wählte, bekommt jetzt keine Konservativs-Ruck, sondern Rot-Rot -Grün, das ist irre ...
shinobi42 19.09.2016
4. Volksparteien? Gibt es nicht mehr
Dieser Begriff ist langsam so obsolet wie die Samstag Abend Show im Fernsehen.
darkace82 19.09.2016
5. Glückwunsch AFD...
mit Angst und Vorurteilen in die perfekte Situation gekommen. Genug Stimmen um überall mitzureden, nicht genug um irgendwo Verantwortung übernehmen zu müssen und vor allem die anderen Parteien in eine Koalition gezwungen die ja nur schief gehen kann. Und dann kann die AfD weiter ihren Sermon von den unfähigen anderen Parteien singen und gutgläubige Wähler abgreifen. Denk ich an Deutschland in der Nacht...
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