Abgeordnetenhaus in Berlin Wähler strafen Große Koalition ab

Die SPD bleibt Hochrechnungen zufolge in Berlin stärkste Kraft - aber genau wie die CDU fällt sie in der Hauptstadt auf ein historisches Tief. Die AfD kommt auf mehr als 13 Prozent.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kann weiter regieren. Seine SPD hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewonnen - aber gleichzeitig laut den Hochrechnungen ein so schlechtes Ergebnis eingefahren wie noch nie in Berlin. Auch die CDU ist auf ein historisches Tief gefallen. Die rot-schwarze Regierung ist am Ende. SPD-Mann Müller muss sich nach neuen Koalitionspartnern umsehen, alles läuft auf ein Bündnis mit Grünen und Linken hinaus.

Laut der Hochrechnung von Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die SPD auf 22,2 Prozent, die CDU erreicht 18 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 15,5 Prozent, die Linke bei 15,6 Prozent, die AfD bei 13,5 Prozent und die FDP bei 6,5 Prozent.

Laut der Hochrechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD erreicht die SPD 22 Prozent, die CDU 17,9 Prozent. Die Grünenkamen demnach auf 15,4 Prozent, die Linke auf 15,6 Prozent und die AfD auf 13,6 Prozent. Die FDP schafft den Hochrechnungen zufolge mit 6,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament, die Piratenpartei fliegt raus.

Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF mit 67,3 Prozent höher als 2011 mit 60,2 Prozent.

Grosse-Brömer sieht lokale Gründe für Verluste bei der CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ließ in einer ersten Reaktion offen, welche Koalition er bevorzugt - vor der Wahl hatte er ein Bündnis mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Dieses Bündnis ist auch nach der Wahl das wahrscheinliche: Eine Koalition mit der CDU hatte Müller im Wahlkampf abgelehnt, die Grünen ebenso. Mit der AfD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

"Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag", sagte Müller. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Natürlich freuen wir uns darüber, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleiben kann." Anlass, in Jubel auszubrechen, biete das Ergebnis aber nicht. Auch die SPD müsse künftig verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Führende Grünen-Vertreter bekräftigten ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. "Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit", sagte Bundesparteichefin Simone Peter. Es sehe so aus, "als ob eine Regierungsbildung an uns Grünen vorbei nicht mehr möglich ist", sagte die Berliner Spitzenkandidatin Ramona Pop.

FDP-Chef Lindner mahnt trotz Erfolg Bescheidenheit an

Zurückhaltender äußerten sich Vertreter der Linken. Bundesparteichefin Katja Kipping hob die Stimmengewinne ihrer Partei hervor. "Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht", sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.

Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hat das Wahlergebnis als Mahnung an die Volksparteien gewertet. "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien, die Wählerinnen und Wähler haben der Großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst", sagte Henkel im ZDF. Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. Einen Rücktritt als Berliner CDU-Chef lehnte Henkel am Abend ab.

Was sind die Ursachen für den Absturz der CDU? Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, führte das schlechte Ergebnis auf lokale Gründe zurück: "Das resultiert aus einer gewissen Unzufriedenheit mit dem Senat und der entsprechenden Arbeit." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei nicht gelungen, die Erfolge der CDU auch in der Berliner Politik herauszustellen. "Darüber werden wir weiter reden müssen", sagte Tauber.

Zufrieden äußerte sich AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski: "Von null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die Große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr."

Angesichts des Wiedereinzugs der FDP in Abgeordnetenhaus in Berlin hat der Bundesvorsitzende Christian Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Der Erfolg in Berlin sei ein "weiterer Zwischenschritt", sagte Lindner in der ARD. "Wir haben noch einen weiten Weg in den Bundestag zurück und bleiben bescheiden und bei der Arbeit", fügte er hinzu.

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erntehelfer53 18.09.2016
1. Was jetzt....
....... Frau Merkel? Wollen Sie dem weiteren Untergang der CDU tatenlos zuschauen? Das ist übrigens die Partei, die aus Ihnen eine Persönlichkeit machte, nur zur Erinnerung.
ellijochri 18.09.2016
2. Nicht ernstgenommen
Die politischen Umfragen haben die Kanzlerin ausdrücklich nicht interessiert. Das war mehrfach in den Medien zu lesen. Nach diesem neuen Wahldebakel in Berlin sollte Sie sich dringend dafür interessieren. Hochmut kommt vor dem Fall, ein uraltes Sprichwort welches sich wieder einmal als wahr bewies.
ediart 18.09.2016
3. Rechtsruck
Die Volksparteien verlieren an Boden. Berlin ist mit seinem Projekt Flughafen schon lange gescheitert das kann keiner mehr verstehen wie da Milliarden in den Sand gesetzt werden. Die Flüchtlingssituation wird populistisch ausgeschlachtet von der CSU auf Bundesebene und stärkt den rechten Rand in den Bundesländern. So nun auch in Berlin. Eine Politik der Verunsicherung bringt solche Ergebnisse. Scheint irgendwie gewollt.
helmutholz 18.09.2016
4. Des Wählers Wort...
ist wahr geworden. Viele Forenschreiber haben in den letzten Wochen bei Spon angesagt, daß Sie Ihr Kreuzchen woanders hinmachen. Wahrheit tut weh. Nun können die "Siegerparteien" anfangen, retten was zu "retten ist".
awoth 18.09.2016
5. Wie konnte das nur passieren?
Die Politiker/innen der Regierungsparteien sind doch sooooo volksnah, vertreten NUR unsere Interessen, sind ehrlich und bescheiden und identifizieren sich total mit dem, wofür sie ursprünglich gewählt wurden! Also ich bin ratlos. Wie konnte das passieren???
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